Bauen und Finanzen waren einmal mehr die Themen in der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2021. Zum einen ging es um die Sanierung der Straßen Zeilweg und Am Hackwald, die einen deutlichen Sanierungsbedarf haben. Der Asphalt wurde mehrmals aufgegraben und geflickt, die Bürgersteige sind abgenutzt und teilweise verschlissen. Beide Straßen liegen in einem seit 50 Jahre bestehenden Wohngebiet, das 2019 in den Dorfentwicklungsplan aufgenommen und dorfgerecht ausgebaut werden soll. Dafür will die Gemeinde Fördermittel des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) nutzen.

Das bedeutet, dass der Straßenraum durch höherwertige Materialien und eine ansprechende Gestaltung aufgewertet werden soll. Ines Breiding vom IFK Ingenieurbüro Mosbach erläuterte die wichtigsten Maßnahmen. Neue Gehwege und Parkierungen, Beleuchtung und Eingrünung sollen an das Sanierungsvorbild im Bereich des Dorfkerns angeglichen werden. Dazu gehören flache gepflasterte Bürgersteige, Pflanzbeete und wenige Einzelbäume im Straßenraum. Einige PKW-Stellplätze am Waldrand dienen ebenfalls der Gliederung und Gestaltung des Straßenraums. Auch die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur mit Wasser- und Abwasserleitungen, Nahwärmerohren und Glasfaserleitungen sollen erneuert werden.

Die hochwertige Sanierung kostet ihren Preis und soll dank ELR-Fördermitteln gelingen. Der Fördersatz beträgt 40 Prozent der Netto-Investition und maximal 750.000 Euro. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Beantragung der ELR-Fördermittel aus. Der Antrag und die Kostenrechnung soll bis zum 30. September 2021 eingereicht werden; mit einem Bescheid ist im Frühjahr 2022 zu rechnen.

Das zweite Bauvorhaben wurde vom Gemeinderat lebhaft diskutiert. Dabei ging es um eine Investition von „nur“ 20.000 Euro für die Neugestaltung des Bauhof-Lagerplatzes. Durch Verlegung dieses Platzes auf die Westseite des Bauhofs mit Stützmauer, Pflasterung der Abstellflächen für Container und Einrichtung von festen Boxen für Schüttgüter kann eine große Fläche freigeräumt werden. Dort soll dann eine Mischgebietsfläche ausgewiesen werden, wobei sich die Verwaltung eine Verwendung der Fläche für die Ansiedlung im Bereich Gewerbe und Dienstleistung erhofft.

Hauptamtsleiter Ralf Lenz zeigt den Sanierungsbedarf im Zeilweg.

Die notwendigen Finanzmittel sind allerdings im Haushalt 2021 nicht ausgewiesen. Nach lebhafter Diskussion wegen der knappen Finanzen stimmte der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen dem Vorhaben zu, sodass der notwendige Bauantrag ans Landratsamt gestellt werden kann.

Das dritte Bauvorhaben betrifft den Antrag der evangelischen Kirchengemeinde auf Umnutzung des evangelischen Gemeindehauses. Hier soll eine weitere Kleinkindgruppe des evangelischen Kindergartens spielen und lernen – ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Kindergartenplätze. Der Gemeinderat stimmte dem Baugesuch der evangelischen Kirchengemeinde einstimmig zu. Auch zwei weiteren Baugesuchen zur Umnutzung bestehender Häuser wurde das Einvernehmen erteilt.

Die Gemeindefinanzen beschäftigten den Gemeinderat in weiteren Punkten der Tagesordnung. Der Ergebnishaushalt 2021 weist ein Minus von 225.024 Euro aus. Deshalb ist die Gemeinde gehalten, ihre Gebühren, Steuern und Beiträge zu erhöhen, um zum Ausgleich des Defizits beizutragen. Schon in der Haushaltssitzung im Februar waren verschiedene Möglichkeiten für Einsparungen bzw. zur Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeinde im Gremium diskutiert worden. Nun ging es um die Erhöhung von Steuern und Pachten. Der Hebesatz für die Grund- und Gewerbesteuer wurde letztmalig im Jahr 2017 auf 400 Prozent angehoben. Er wird laut Gemeinderatsbeschluss mit sechs Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung ab 1.1.2022 auf 420 Prozent erhöht. Auch die Hundesteuer wird angehoben. Ab 1.1.2022 zahlen Hundehalter laut einstimmigem Beschluss 96 Euro für den Ersthund und 192 Euro für jeden weiteren Hund. Halter so genannter Kampfhunde und gefährlicher Hunde im Sinne § 5 der Hundesteuersatzung bezahlen 450 Euro für den Ersthund und 900 Euro für jeden weiteren Hund. Außerdem erhöhen sich die Pachtpreise für landwirtschaftlich genutzte Flächen (Ackerland) laut einstimmigem Beschluss ab 11.11.2022 von 1,02 Euro pro Ar auf 1,50 Euro; die Pacht für Grünland bleibt bei 1,02 Euro pro Ar. Die Verwaltung arbeitet außerdem an einer neuen Verwaltungs- und Friedhofgebührensatzung, um mit einem besseren Kostendeckungsgrad durch Gebührenerhöhung eine weitere, wenn auch kleine Entlastung des Haushalts zu erreichen.

Weitere Informationen des Bürgermeisters

• Bürgermeister Bernhard Knörzer bedankte sich herzlich bei allen Ehrenamtlichen, die das „Wunderbar-Wanderbar“-Projekt auf die Beine gestellt haben. Die Broschüre mit der Familienwanderung und weiteren Anregungen ist im Bürgermarkt erhältlich.
• Im 5. Abschnitt Baugebiet Langenwald hat der Wasserleitungsbau begonnen, die Arbeiten liegen im Zeitplan, danach wird der Straßenbau erfolgen.
• Die Lieferverträge für Nahwärme sollen bis zur Sommerpause rechtskräftig gestaltet sein. Danach kann die Kundenakquise beginnen. Gleichzeitig beginnt die europaweite Ausschreibung der Fachplanung.
• Dank niedrigerer Corona-Inzidenzen können die Kindergärten wieder in den Normalbetrieb gehen.
• Ab Juli 2021 beginnen die Erdarbeiten für den Erweiterungsbau Pflegeheim „Glück im Winkel“, der ab Oktober 2022 40 weitere Bewohner*innen aufnehmen soll. Oberhalb der Baustelle wird eine Baustraße eingerichtet, die später als Zuwegung zur Solarthermie- und Photovoltaikfläche der Nahwärmezentrale und als Feuerwehrzufahrt genutzt werden soll.