Neunkirchen legt Eröffnungsbilanz vor und entscheidet sich für Stromversorger

In der Junisitzung des Gemeinderats ging es hauptsächlich um zwei Themen. Beide Tagesordnungspunkte haben aber wichtige Auswirkungen auf das Wirtschaften in der Gemeinde.

Im ersten Punkt wurde die Eröffnungsbilanz der Gemeinde zur Abstimmung gestellt. Das neue kommunale Haushaltsrecht Baden-Württemberg verpflichtet jede Gemeinde, ihren kompletten Besitz – jede Straße, jeden Kanal, jedes Gebäude, jedes Fahrzeug – aufzulisten und zu bewerten.

Mit der Aufstellung dieser Bilanz ist die Gemeinde Neunkirchen im Vergleich relativ weit vorn: Alle 1100 Kommunen in Baden-Württemberg haben laut Staatsanzeiger zum geforderten Termin Anfang 2020 auf das doppische Haushalts- und Rechnungswesen umgestellt, aber 450 haben noch keine Eröffnungsbilanz vorgelegt.

Die Sisyphusarbeit, alle Werte zusammenzutragen, lag in der Hand der Rechnungsamtsleiterin Judith Kuhn. Zur Erstellung der Eröffnungsbilanz holte sie die Kommunal-Beratung Kurz aus Oedheim mit ins Boot, deren Mitarbeiter Wolfgang Triebs den Gemeinderäten die wesentlichen Inhalte der Eröffnungsbilanz vorstellte.

Auf der Aktivseite stehen Vermögen und Eigentum der Gemeinde. Dafür wurde ermittelt, welche Sachwerte vorhanden sind und wie sie bewertet werden. Unbebaute Grundstücke wurden laut Bilanzierungsregeln nach Anschaffungskosten oder Bodenrichtwert bewertet, bei bebauten Grundstücken konnte auch der Versicherungswert der Gebäude aufs Baujahr rückindiziert werden. Für Waldflächen schrieb der Gesetzgeber eine Pauschalbewertung vor. Damit wird der Wert des Neunkirchener Gemeindewaldes mit 4.523.791 Euro angesetzt. Straßen wurden nach Kategorie und Abschreibungszeiträumen bilanziert, Fahrzeuge nach Anschaffungskosten und Nutzungsdauer. Ein bedeutendes Anlagengut besteht auch in infrastrukturellen Anlagen wie Leitungen und Kanälen. Die Summe der Aktiva beträgt insgesamt 17.159.195 Euro.

Auf der Passivseite steht das Eigenkapital, Beiträge und Zuschüsse, Rückstellungen und Verbindlichkeiten, also die Herkunft des Kapitals. Diese Seite ist also ebenfalls mit 17.159.195 Euro zu beziffern. Die Hochrechnung der jährlichen Abschreibungen beträgt 180.532,35 Euro. Diese Summe muss jedes Jahr erwirtschaftet werden, um den Wertverfall der Gebäude und Anlagen auszugleichen.

Auf Rückfrage einer Gemeinderätin erklärte Triebs, dass neue Anlagen und Bauten in die Fortschreibung der Bilanz einfließen, Renovierungen aber als werterhaltende Maßnahmen gewertet werden. Die wirtschaftlichen Aktivitäten der Gemeinde zeigen sich fortlaufend in den Jahresabschlüssen.

Der Gemeinderat stimmte der Eröffnungsbilanz einstimmig zu. Das Landratsamt als Prüfungsbehörde muss nun noch die Eröffnungsbilanz inklusive Anhang und Belegen prüfen und testieren.

Neuer Stromliefervertrag ab 2024

Im zweiten Punkt der Tagesordnung beriet der Gemeinderat über den Abschluss eines neuen Stromliefervertrags, ein bedeutender Posten auf der Ausgabenseite der Gemeinde. Immerhin wurden 2022 für die Versorgung kommunaler Gebäude wie der Schule, der Sporthalle und des Rathauses sowie für die Straßenbeleuchtung 182.390 kWh elektrische Energie verbraucht, die mit rd. 50.400 Euro zu Buche schlugen.

Die Gemeindeverwaltung holte drei Angebote bei der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG, bei den Stadtwerken Mosbach und beim derzeitigen Versorger, den Stadtwerken Eberbach, ein. Laut Gemeinderatsbeschluss vom 11.10.2018 wurde nur Ökostrom angefragt. Die Angebote unterscheiden sich nach Preis und Vertragsdauer. Das Angebot der EnBW ist das teuerste und würde bei gleichem Verbrauch Kosten von 29.110 Euro netto jährlich verursachen. Bei den Stadtwerken Mosbach errechnen sich knapp 26.000 Euro, während die Stromkosten bei den Stadtwerken Eberbach bei knapp 26.600 Euro lägen. Zuzüglich aller Steuern und Umlagen liegen die Bruttopreise jeweils bei etwa 60.000 Euro.

Bürgermeister Knörzer plädierte aus zwei Gründen, beim bisherigen Versorger zu bleiben: Zum einen würde der Vertrag vier Jahre lang gelten statt drei Jahre bei den anderen Angeboten und damit das Kostenrisiko mindern. Der bisherige langfristige Vertrag habe der Gemeinde im Jahr 2023 etwa 20.000 Euro Mehrkosten eingespart. Zum anderen habe man mit den Stadtwerken Eberbach nur gute Erfahrungen gemacht. Der Gemeinderat entschied einstimmig für die Stadtwerke Eberbach als Stromlieferant. Bürgermeister Knörzer ergänzte, dass auch in anderen Geschäftsfeldern wie der Eigenstromerzeugung durch PV-Anlagen eine Zusammenarbeit mit den Stadtwerken angestrebt werde.

Aus nichtöffentlicher Sitzung vom 25. Mai gab der Bürgermeister bekannt, dass die Baufläche für ein geplantes Gesundheitszentrum zu einem reduzierten Kaufpreis angeboten wird. Gleichzeitig werden anreizgebende Bedingungen im Bereich der Gesundheitsversorgung an das Angebot geknüpft, die demnächst bekanntgegeben werden.

Fragen des Gemeinderats und der Zuhörer

Dr. Andreas Spohrer, neues Mitglied im Gemeinderat, bat im Punkt „Anfragen und Mitteilungen aus dem Gemeinderat“ die Verwaltung, recht bald die gesetzlich geplante kommunale Wärmeplanung zusammenzustellen, um den Nahwärmekunden in Neunkirchen eine möglicherweise erhöhte Förderung durch den Bund zu ermöglichen. Bürgermeister Knörzer bedankte sich für diesen Hinweis und gab zu bedenken, dass zuerst die Ausführungsverordnung des zu beschließenden Gebäudeenergiegesetzes vorliegen müsse. Die Verwaltung werde diesen Punkt aber auf jeden Fall im Auge behalten.

Aus dem Zuschauerkreis kam die Frage, ob es Alternativpläne für die geplante Zuwegung zur Energiezentrale Nahwärmeversorgung in der Nähe des Sportplatzes gebe. Bürgermeister Knörzer erläuterte, dass die jetzige Planung aus seiner Sicht alternativlos sei, wie ein ohnehin bestehender Notweg für schwere landwirtschaftliche Geräte genutzt werde und eine weitere kleine Maßnahme der Walderschließung durch Rückbau von nicht mehr genutzten Altwegen ausgeglichen werden könne. Die Maßnahme werde demnächst an einem Runden Tisch mit dem Forst und den beteiligten Behörden besprochen.

Informationen des Bürgermeisters

  • Das Kirschenfest war ein voller Erfolg; nach Begleichung der Rechnungen wird es hoffentlich auch ein guter wirtschaftlicher Gewinn sein. Sein Dank geht nochmals an alle Helferinnen und Helfer; im Bereich des Gemeinderats hat sich neben anderen Ralf Leibfried in der umfangreichen Organisation des Festes engagiert.
  • Der Friedhofsumbau in Neckarkatzenbach ist abgeschlossen. Damit ist der Fußweg und das untere Grabfeld barrierefrei erreichbar. Im Herbst folgen noch zwei Baumpflanzungen und eine Sitzbank.
  • Das Baugebiet Vorderer Grund ist nach Ebnung des Mutterbodens und Pflasterarbeiten ebenfalls abgeschlossen. Hier sind sehr ansprechende Bauplätze entstanden, die nun verkauft werden können.
  • Das Wasserdargebot für die Sportplatzberegnung ist nach einer langen Trockenperiode als kritisch zu bewerten. Der Brennersbrunnen verfügt nicht mehr über die notwendige Schüttung, um den frisch regenerierten Platz mehrmals in der Woche mit Wasser zu versorgen. Wahrscheinlich muss im Lauf des Sommers erneut ein Platz aufgegeben werden. Auf längere Sicht wird die Beregnung nur über eine Zisterne möglich sein, zumal der Wasserversorger Mühlbachgruppe die Verantwortlichen in den versorgten Gemeinden darum bittet, alle zusätzlichen Wasserabnahmestellen von der Trinkwasserversorgung wegzunehmen.