In seiner Junisitzung beriet der Gemeinderat Neunkirchen unter anderem die Themen Nahwärme und Kindergartengebühren – dank deutlich verminderter Corona-Inzidenzzahlen erstmalig wieder im Bürgersaal der Gemeinde. Bürgermeister Bernhard Knörzer begrüßte neben den vollzählig anwesenden Gemeinderäten auch einige Besucherinnen und Besucher.

Das erste Thema war auch das bedeutendste: Die Gemeinderäte sollten über den Startschuss für die Umsetzung der Nahwärmeversorgung Neunkirchens entscheiden. Denn mit der Ausschreibung der Fachplanung wird der erste Punkt im Meilenstein-Maßnahmenplan in Angriff genommen.

„Durch die Förderzusage des Bundes, 70 Prozent der 7,65 Millionen Euro Gesamtkosten zu übernehmen, können wir den Bürgerinnen und Bürgern beste Bedingungen für den Umstieg auf Nahwärme bieten“, fasste Bürgermeister Knörzer die Lage zusammen. „Jetzt müssen wir uns auf den Weg machen, um den Maßnahmenplan einzuhalten, das bedeutet Vergabe der Fachplanung und gleichzeitig verstärkte Information und Kundenakquise.“

Die Gemeinderäte tauschten sich vor der Abstimmung noch einmal über die Chancen und Risiken der Nahwärmeversorgung in eigener Regie der Gemeinde aus. Immerhin muss die Gemeinde Gesamtdarlehen von etwa 2,4 Millionen Euro aufnehmen, um die Heizzentrale, die Nahwärme-Infrastruktur sowie die PV- und Solarthermieanlage zu errichten. Das Projekt steht und fällt mit der Akzeptanz der Anwohner der Nahwärmetrasse: 150 Haushalte wurden schon beraten, weitere 100 Anlieger sollen im Sommer 2020 über die Möglichkeiten der Nahwärmeversorgung informiert werden. Die bisherigen Beratungen, so Bürgermeister Knörzer, haben gutes Interesse der Bevölkerung gezeigt. Außerdem könne man die Trasse noch verändern, je nachdem, in welchen Straßen die erforderlichen 60 Prozent der Anlieger sich mit regenerativer und nachhaltiger Nahwärme aus Holz, Solarwärme und Solarstrom versorgen lassen möchten. Ansprechpartner für Beratungsgespräche ist Hauptamtsleiter Ralf Lenz, Tel. 9212-14.

Derzeit werden die Vertragsmodelle im Hinblick auf die ab Juli 2021 geltende Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ausformuliert. Damit kann ein Nahwärmeanschluss im Modell A – Anschluss plus Nahwärmelieferung – für etwa 8.330 Euro realisiert werden, inklusive 15 Meter Zuleitung und Wärmetauscher. Wer seine alte Heizung austauschen lässt, kann wegen der viel besseren Energieeffizienz sogar 35 bis 45 Prozent der Kosten durch das Fördermodell des Bundes fördern lassen. Zusätzlich liegen die jährlichen Wärmekosten (Grundpreis 500 Euro/Jahr, Arbeitspreis 9,5 ct/kWh) in der Beispielrechnung der Verwaltung bei einem Einfamilienhaus mit 20.000 Kilowattstunden Wärmebedarf im Jahr mit Nahwärme günstiger als mit Heizöl.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig bei einer Enthaltung die Umsetzung des Modellvorhabens inklusive der ersten Maßnahmen des Meilensteinplans. Erster Meilenstein des Modellvorhabens ist die verpflichtende europaweite Ausschreibung der Fachplanung im Herbst 2021, die über ein Portal des Staatsanzeigers realisiert werden soll. Dabei wird die Gemeinde Unterstützung haben und für Rechtssicherheit zusätzlich einen Fachanwalt einschalten.

Im zweiten Punkt der Tagesordnung ging es um die Erhöhung der Elternbeiträge in den Neunkirchener Kindergärten und Kindertagesstätten. Rechnungsamtsleiterin Judith Kuhn erläuterte das Zahlenwerk mit steigenden Betriebskosten und anteilig sinkenden Elternbeiträgen. Gerade im Corona-Jahr 2020 seien wegen der Schließungen der Kindergärten Elternbeiträge erlassen worden, was zu einer weiteren Deckungslücke geführt habe. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik der Gemeinde wolle man den Empfehlungen der 4 K-Konferenz (Kommunale Landesverbände und Kirchen) nachkommen, die Elternbeiträge bis zum Jahr 2026/27 auf 20 Prozent Deckungsbeitrag anzuheben. Die Differenz beträgt in den Neunkirchener Kindergärten 63 Euro bzw. 113 Euro im „normalen“ Betrieb und 113 Euro bzw. 179 Euro für einen Ganztagesplatz. Diese Differenz wird auf sechs Jahre verteilt, sodass die jährliche Gebührenerhöhung moderat ausfällt. Das bedeutet für das nächste Kindergartenjahr eine Anhebung von 147 Euro auf 162 Euro pro Kindergartenplatz, für die Kleinkinderbetreuung von 268 Euro auf 296 Euro. In der Ganztagsbetreuung erhöhen sich die Elternbeiträge von 263 auf 291 Euro, für Kleinkinder von 418 auf 463 Euro. Diese Beiträge entsprechen in etwa den Vorschlägen der 4 K-Konferenz, außerdem gibt es Rabatte für Familien mit mehreren Kindern.

Die regenerative, nachhaltige Nahwärmeversorgung ist gerade für die nächsten Generationen wichtig.

Foto: Eisner-Just

„Die pädagogisch qualifizierte Arbeit in unseren Kindergärten muss uns als Gemeinde etwas wert sein, aber auch den Eltern“, begründete Bürgermeister Knörzer die Beschlussempfehlung der Verwaltung. Einstimmig votierte der Gemeinderat für die Anhebung der Elternbeiträge.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stimmten die Gemeinderäte für die Anschaffung eines Aufsitz-Rasenmähers zum Preis von 9.000 Euro zu. Damit kann die ausgedehnte Grünflächenpflege schneller und effizienter erledigt werden. Außerdem nahm der Gemeinderat die von Hauptamtsleiter Lenz aufgestellte Wahlorganisation für die Bundestagswahl am 26.09.2021 zur Kenntnis. Für die beiden Wahlbezirke in Neunkirchen und Neckarkatzenbach und den gemeinsamen Briefwahlbezirk stehen wieder ausreichend Wahlvorstände und Beisitzer zur Verfügung. Das Erfrischungsgeld für das ehrenamtliche Wahlpersonal wurde einheitlich auf 25 Euro festgelegt.

Aktuelle Informationen des Bürgermeisters

• Die Gemeinderätin Lara Schwindt stellte den „Baby Kompass“ des Landratsamtes vor. In diesem Ordner sind wichtige Informationen für Eltern zusammengefasst. Die Gemeinde wird das Informationshandbuch in ausreichender Zahl abrufen, eigene Informationen hinzufügen und Eltern mit Neugeborenen sowie Neubürger mit kleinen Kindern damit ausstatten.
• Die Kerwe kann auch in diesem Jahr nicht in gewohntem Rahmen stattfinden. Wie im vergangenen Jahr kann in den Neunkirchner Wirtschaften gefeiert werden; möglicherweise wird es außerdem eine Kerwepredigt geben.
• Ab 1.9.2021 startet eine weitere Kleinkindgruppe im evangelischen Kindergarten. Im katholischen Kindergarten gibt es schon eine Kleinkindgruppe, eine weitere Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren folgt ab 2022. Zusätzlich ist ein Waldkindergarten geplant. Damit wird die Platzzahl für zu betreuende Kinder stark angehoben.
• Seit 24.06.2021 ist die Kreuzung Waldstraße/Stolzeneckstraße wegen Zusammenschluss der Wasserleitungen aus dem 5. Bauabschnitt Langenwald teilweise gesperrt. In etwa zwei Wochen werden die Bauarbeiten abgeschlossen sein; für Anfang Oktober ist der Abschluss der Baumaßnahme terminiert.
• Die Starkregen in Neunkirchen und Neckarkatzenbach waren erheblich. Niederschlagsbedingte Beeinträchtigungen konnten vom Bauhof und der Feuerwehr schnell wieder beseitigt werden.
• Im Dorfgemeinschaftshaus Neckarkatzenbach ist ein Wasserschaden entstanden. Durch kurzzeitigen Ausfall der Pumpe an der Hebeanlage entstand ein Wasserstau unter dem Estrich im Keller und Schimmelbefall. Die Sanierung wird etwa 20.000 Euro kosten, wobei die Versicherung den größten Teil abdeckt. Durch den Einbau einer Notfallvorrichtung in der Steuerung soll ein erneuter Schadensfall verhindert werden.
• Die coronabedingte Regelung der Terminvergabe an Bürger, die ein Anliegen an die Verwaltung haben, hat sich bewährt. Nach vorheriger Anmeldung per Telefon oder E-Mail konnten die Anliegen kurzfristig und schnell bearbeitet werden, was bei allen Beteiligten zu guter Zufriedenheit führte. Deshalb werden alle Bürger gebeten, weiterhin mit Termin ins Rathaus zu kommen.