Zum Schluss noch einmal Beschlüsse
Die Corona-Pandemie war auch in der Dezember-Gemeinderatssitzung ein ernstes Thema. Zum einen musste der Gemeinderat die Feuerwehrkommandanten wählen, um diese wichtigen Posten nicht vakant zu lassen. Zum anderen hat der Anstieg der Corona-Neuinfektionen im Neckar-Odenwald-Kreis gerade in den vergangenen Tagen neue Negativrekorde geschrieben.
Ernennung der Feuerwehrführung
Im ersten Tagesordnungspunkt wählte der Gemeinderat die kommissarische Feuerwehrführung für Neunkirchen und Neckarkatzenbach. Weil aus Gründen des Infektionsschutzes die Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Neunkirchen im November nicht durchgeführt werden konnte, gab es auch keine Neuwahl der Kommandanten. Für diesen Fall sieht die Satzung vor, dass der Gemeinderat eine neue Führung wählt, damit diese wichtigen Funktionen immer gewährleistet sind. Dankenswerterweise hatten sich alle fünf Mitglieder der Feuerwehrführung im Vorfeld bereit erklärt, bis zum Tag der Neuwahl weiterzumachen. Einstimmig wählte der Gemeinderat die kommissarische Feuerwehrführung mit dem Kommandanten Erich Bierweiler, dem 1. Stellvertreter Ralf Lenz und dem 2. Stellvertreter Swen Schilling sowie dem Abteilungskommandanten Ralf Lenz mit seinem Stellvertreter Jürgen Senner und dem Abteilungskommandanten Neckarkatzenbach Swen Schilling mit seinem Stellvertreter Benjamin Neureither. Bürgermeister Bernhard Knörzer bedankte sich für die Bereitschaft, diesen verantwortungsvollen Dienst weiter auszuüben und ernannte die Gewählten mit Übergabe der Urkunden.
Ehrungen verdienter Blutspender
Auch der Neujahrsempfang 2021 kann wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Daher überreichte der Bürgermeister die Ehrungsurkunden verdienter Blutspender während der Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat Ralf Leibfried wurde für 75 Blutspenden geehrt, Heinz Backfisch für 50 und Roland Zimmermann für 25 Blutspenden. „Sie haben ihren humanitären Dienst getan, um das Leben von Menschen zu retten oder zur Stabilisierung ihrer Gesundheit beizutragen“, bedankte sich Bernhard Knörzer. Er wies darauf hin, dass zwei Drittel aller Menschen in Deutschland irgendwann in ihrem Leben einmal Blut benötigen und bedankte sich auch beim DRK Ortsverein Neunkirchen, der die Blutspendetermine organisiert und durchführt.
Änderung der Hauptsatzung
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Änderung der Hauptsatzung von Neunkirchen, die in der letzten Fassung aus dem Jahr 2007 stammt. Einige Punkte waren neu festzulegen, insbesondere die Möglichkeit, nach §37a Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg Gemeinderatssitzungen per Videokonferenz durchzuführen.
Der Antrag eines Gemeinderates, die Änderungen einzeln abzustimmen, wurde mit 6:3 Stimmen angenommen. Die erste Änderung betraf die virtuellen Gemeinderatssitzungen. Gerade unter den Bedingungen der Corona-Pandemie könnten virtuelle Konferenzen ein gangbarer Weg sein, um das Ansteckungsrisiko bei einer Präsenzsitzung zu vermeiden – vorausgesetzt, die Technik dafür ist vorhanden. Auch der Öffentlichkeit muss eine Teilnahme ermöglicht werden, indem die Sitzung zeitgleich in einem zugänglichen Raum übertragen wird. Der Gemeinderat bestimmte einstimmig, diese Möglichkeit in die Hauptsatzung aufzunehmen.
Dritter Bürgermeister-Stellvertreter?
Beim nächsten Änderungsvorschlag zur Hauptsatzung waren die Meinungen geteilt. Die Verwaltung schlug vor, einen dritten ehrenamtlichen Bürgermeister-Stellvertreterposten einzurichten. Dies diene der Harmonisierung des Gremiums, so Bürgermeister Knörzer. Denn bei drei Stellvertretern wird keine der drei Fraktionen im Gemeinderat, CDU, Freie Wählervereinigung FWV und SPD, benachteiligt. Gegenwärtig stellen die Fraktionen CDU und SPD die beiden Stellvertreter. Dazu kommt, dass die Fraktion der Freien Wählervereinigung auf der Grundlage des gesetzlichen Berechnungsverfahrens nur 3 Gemeinderäte stellt, die CDU aber 4 Gemeinderatsposten vergeben kann, obwohl die CDU bei der Kommunalwahl 2019 nur 6 Stimmen mehr bekam als die FWV. Doch das Ergebnis der Abstimmung zu den Stellvertretern war überraschend: 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Dies bedeutet Stimmengleichheit, somit gilt der Vorschlag als abgelehnt. Die neue Hauptsatzung schreibt also weiterhin zwei Stellvertreter des Bürgermeisters vor.
Darüber hinaus wurden mit einer Gegenstimme die Beträge erhöht, über die der Bürgermeister ohne Gemeinderatsbeschluss verfügen kann. Außerdem wurde die Benennung der Ortsteile der heute üblichen Form angepasst. Die neue Hauptsatzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.
Umsatzbesteuerung der Gemeinde
In Punkt 4 der Tagesordnung ging es um die Umsatzsteuer für die Gemeinde. Rechnungsamtsleiterin Judith Kuhn erklärte, dass es aufgrund von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes wesentliche Unterschiede geben muss, wenn die Gemeinde auf privatrechtlicher Grundlage – beispielsweise bei der Hallenvermietung – oder auf öffentlich-rechtlicher Grundlage – beispielsweise bei der Erhebung von Gebühren – tätig ist. Die Untersuchung aller Vorgänge in der Verwaltung als Vorbereitung für die Trennung der Umsatzsteuersätze dauert jedoch noch an. Deshalb schlug die Rechnungsamtsleiterin vor, für einen nochmaligen Aufschub abzustimmen. Diese Möglichkeit gibt es durch die Vorgabe des Corona-Steuerhilfegesetz des Bundestages. Mit einstimmigem Beschluss wird die Besteuerung für die Gemeinde Neunkirchen und die Jagdgenossenschaft Neunkirchen bis zum 31.12.2022 beibehalten.
Dank des Bürgermeisters
Bürgermeister Knörzer informierte außerdem über die Corona-Situation im Landkreis und in Neunkirchen, die sich deutlich verschärft habe und zu weiteren Einschränkungen wie Veranstaltungsverboten und Zugangsbeschränkungen führen werde. Er appellierte an die Gemeinderäte, auf Corona-konformes Verhalten hinzuwirken. Er bedankte sich beim Gemeinderat für sein Engagement in diesem „außerordentlichen Jahr, das uns noch lange beschäftigen wird“ und bei den Mitarbeitern in der Verwaltung. „Nur gemeinsam kommen wir aus der Krise“, sagte er und wünschte den Gemeinderäten eine schöne Weihnachtszeit.
Dank des Gemeinderats
Gemeinderätin Renate Streng schloss mit dem Dank des Gemeinderats an den Bürgermeister den öffentlichen Sitzungsteil ab. Auch sie wies auf die großen Herausforderungen des Jahres 2020 mit erschwerten Bedingungen für die Verwaltung hin. Kaum Präsenzveranstaltungen, keine Feste, Einweihungen in kleinem Rahmen – dies sei für alle eine schwierige Zeit. Dennoch habe die Verwaltung ihre Aufgaben gut gemeistert. Sie bedankte sich beim Bürgermeister und allen Mitarbeitern in Verwaltung, Schule und Bauhof für die trotz aller Hindernisse geleistete Arbeit und wünschte alle Gute für das Jahr 2021.