In ihrer ersten Sitzung des Jahres 2023 arbeiteten die Gemeinderätinnen und – räte eine umfangreiche Tagesordnung durch und brachten dabei wichtige Bauprojekte auf den Weg.

Basis jeder kommunalen Tätigkeit ist ein ordentlicher Haushalt. „Durch die Corona-Pandemie, den Ukrainekrieg und die Inflation sind die Kosten insbesondere im Bereich der Energie und im Bausektor immens gestiegen“, erklärte Bürgermeister Bernhard Knörzer. „Der Gemeinderat hat seine Hausaufgaben gemacht, alle steuerbaren Einnahmemöglichkeiten optimiert und die Ausgaben auf das absolut Notwendige beschränkt. Dennoch hangeln wir uns auf einem schmalen Grat entlang.“

Rechnungsamtsleiterin Judith Kuhn erläuterte die Eckdaten des Gemeindehaushalts 2023: Die Erträge liegen erstmals über 5 Mio. Euro, wobei mehr Gewerbesteuern, höhere Erträge aus dem Gemeindewald und ein höherer Anteil an der Einkommenssteuer zu Buche schlagen.

Dem gegenüber erhöhen sich auch die Kosten für Personal laut tarifvertraglichen Veränderungen und nach Erhöhungen der Beamtengehälter. Ein großer Kostenfaktor besteht mit 830.000 Euro bei den Kindergärten, darunter auch die Einrichtung des Waldkindergartens. Wegen gestiegener Stromkosten erhöhen sich die Abgaben an den Abwasserzweckverband um 65.000 Euro. Für die Kreisumlage müssen 16.000 Euro Mehrkosten und für die Finanzausgleichsumlage 13.000 Euro Mehrausgaben eingeplant werden.

Der Ergebnishaushalt schließt 2023 mit einem negativen ordentlichen Gesamtergebnis von -104.273 Euro ab. Auch in den Jahren 2024 und 2025 werden negative Ergebnisse erwartet. Ein Lichtstreif am Horizont zeigt sich erst wieder im Jahr 2026 mit einem geplanten geringen positiven Gesamtergebnis von knapp 27.000 Euro.

Beschluss

„Der Haushaltsplan zeigt, dass solide gewirtschaftet und vorsichtig kalkuliert wurde“, sagte Bürgermeister Knörzer. „Das leicht negative Ergebnis kann ausgeglichen werden, wir brauchen keine Kreditaufnahme und die Pro-Kopf-Verschuldung geht sogar von 782 Euro auf 604 Euro zurück.“ Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Haushaltsentwurf mit Haushaltsplan und Haushaltsatzung 2023 sowie die Finanzplanung 2023 bis 2026 mit Investitionsprogramm.

Die massive Kostensteigerung im Baubereich entzog dem Nahwärmeprojekt Neunkirchen die gesicherte finanzielle Basis. Die Verwaltung hat deshalb Ende November 2022 beim Fördermittelgeber einen Aufstockungsantrag gestellt, der mittlerweile mündlich zugesagt wurde.

„Dieser Antrag basiert auf neuen Gesamtinvestitionskosten und auf der Wirtschaftlichkeitsberechnung unseres Ingenieurbüros“, erläuterte die Rechnungsamtsleiterin Judith Kuhn. „Auf die Jahre 2023 bis 2026 verteilt, haben wir 14,766 Mio. Euro Invest, davon sind 7,7 Mio. Euro Fördergelder, 3,1 Mio. Euro aus Hausanschlussbeiträgen, etwa 0,5 Mio. Euro aus Eigenmitteln und 3,5 Mio. Euro fremdfinanziert. Die vollständige Aufnahme des Gesamtdarlehens ist erst für das Jahr 2026 geplant.“

Für das Jahr 2023 plant die Rechnungsamtsleiterin einen Verlust von 10.000 Euro, und auch 2024 wird noch ein Verlust von etwa 15.000 Euro eingefahren. Ab 2025 ergibt sich durch den Start der Wärmeverkäufe ein Überschuss von knapp 59.000 Euro; für 2026 ist schon ein Gewinn von gut 100.000 Euro geplant.

Durch die Kostensteigerungen ändern sich auch die Anschluss- und Wärmekosten für die Anschlussnehmer. Demnächst versendet die Verwaltung neue Wärmeverträge, in der Hoffnung, dass alle Interessenten dennoch bei ihrer Entscheidung bleiben. Der Wärmepreis bleibe im Vergleich zu erdöl- und erdgasbasierter Wärme aber deutlich günstiger, so der Bürgermeister. Auf Besuchernachfrage sagte Bernhard Knörzer, dass von den Anschluss-Interessenten bisher positive Signale gekommen seien. „Insgesamt gehen wir mit unserem Modellprojekt der kommunalen Aufgabe nach, eine klima- und umweltschützende, nachhaltige Wärmeversorgung auf die Beine zu stellen“, sagte er. „Wir hoffen, dass sich die Lage weiter entspannt und wir gute Angebote für die Errichtung von Kesselhaus, Photovoltaikanlage und Wärmenetz bekommen.“

Der Gemeinderat stimmte dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Energie Neunkirchen einstimmig ohne Enthaltung zu. Nun kann das Projekt auch mit einer veränderten Kostenbasis in die Umsetzung gehen.

Die Nahwärmekonzeption der Gemeinde sieht auf der Fläche hinter dem Pflegewohnpark eine Solarenergiefläche vor. Künftig soll dort eine Photovoltaikanlage Strom produzieren und eine zusätzliche Großwärmepumpe in der Heizzentrale betreiben. Der Bebauungsplan gibt die Möglichkeit, zusätzlich zu einem späteren Zeitpunkt eine Solarthermieanlage mit Pufferspeicher zur Warmwassererzeugung zu errichten. Aufgrund der Wirtschaftlichkeit und der galoppierenden Kosten soll aber zunächst nur die Anlage zur Stromerzeugung verwirklicht werden.

Nach der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden liegen Veränderungsvorschläge zum Entwurf des Bebauungsplans vor, die Moritz Lange vom planenden Unternehmen IFK Ingenieure Mosbach erläuterte. Insbesondere die Hinweise zum Grundwasserschutz im Wasserschutzgebiet wurden im Plan ergänzt. Einstimmig gab der Gemeinderat den Bebauungsplan „Solarenergie“ zur Offenlegung frei.

Energie sparen

Zur Energiespar-Offensive der Gemeinde Neunkirchen gehört auch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Energie sparende LED-Leuchten. 218 Leuchten sind noch umzurüsten, davon neun Überspannungsleuchten und 49 komplette Leuchtköpfe. Bei 160 Straßenleuchten werden lediglich die Leuchtmittel ausgetauscht. Die Kosten belaufen sich auf 35.000 Euro für die Umbaumaßnahmen und 7.000 Euro für Ingenieurleistungen. Durch das hohe Einsparpotenzial amortisiert sich die Maßnahme in wenigen Jahren.

Der Gemeinderat hat dieser Planung durch elektronischen Umlaufbeschluss schon zugestimmt. Die Umrüstung soll in den nächsten Wochen beginnen.

Auch der Bebauungsplan Hummelwiese war Mitte August bis Mitte September 2022 offengelegt worden. Ingenieur Moritz Lange berichtete von Hinweisen des Fachbereichs Grundwasserschutz im Landratsamt: Die Deckschicht über dem Grundwasser sei im Bereich der Karlstraße möglicherweise zu wenig mächtig. Daher solle bei diesen Bauplätzen im Hinblick auf die Lage im Wasserschutzgebiet Zone III Kellergeschosse ausgeschlossen werden. Die Bauplätze in der Pattbergstraße bleiben davon ausgenommen, darüber hinaus wird die Abflussfläche für Regen- und Oberflächenwasser geringfügig neu modelliert werden.

Ein Gemeinderat meldete Bedenken an, da der Bebauungsplan nur den Anschluss ans Nahwärmenetz vorsieht: Die Art der Beheizung und Warmwasserbereitung müsse in der Entscheidung der zukünftigen Hausbauer verbleiben. Dies sahen seine Kollegen anders: Mit sieben Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme wurde der Bebauungsplan Hummelwiese beschlossen.

Sehr interessiert waren die Besucher der Sitzung an der Straßenführung im neuen Baugebiet, vor allem, um den Straßenverkehr im Sinne der Anwohner langsam zu halten. Die Trassenführung wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen besprochen und abgestimmt.

Da der Bebauungsplan einige Flurstücke der Satzung über den Schutz von Grünbeständen vom 20.05.1994 betrifft, wurden diese Grundstücke herausgenommen und die Satzung mit sieben Jastimmen, zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme geändert.

Gegen Ende der Marathonsitzung wurde noch einem Bauantrag im Baugebiet Langenwald das Einvernehmen erteilt, der Rahmenvertrag für Ingenieurleistungen der Martin-Schnese-Ingenieure mit den geforderten höheren Preisen genehmigt, außerdem wurden mehrere Geld- und Sachspenden mit Gemeinderatsbeschluss angenommen.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 8.12.2022 informierte Bürgermeister Knörzer über die Verleihung der Ehrennadel der Gemeinde Neunkirchen an Achim Kampp. Die Verleihung hat im Rahmen des Neujahrsempfangs stattgefunden.

Zahlreiche Besucherfragen zeigten das große Interesse an kommunalen Themen. Die Maßnahmen zum Hochwasserschutz, so berichtete Bürgermeister Knörzer, können nach Durchführung der wasserrechtlichen Verfahren wahrscheinlich ab 2024 beginnen.

Das Interesse an der Nahwärmeversorgung sei ungebrochen, erklärte der Bürgermeister auf Besucheranfrage. Zwei Interessenten hätten Zweifel angemeldet, sich nach eingehender Recherche aber doch für den Nahwärmeanschluss entschieden. Weitere Interessenten seien dazugekommen, sodass man jetzt bei einer Zahl von 220 Anschlussnehmern angekommen sei.

Ein Besucher beklagte den Zustand der Minneburg, wo eine Mauer eingestürzt ist. Auch an der Burg Stolzeneck seien Risse zu sehen. Bürgermeister Knörzer erklärte, dass die Ministerien in Stuttgart über die Zuständigkeit für die Kostenübernahme diskutierten.

• Der Förderbescheid des Landes Baden-Württemberg zur Bodenschutzkalkung im Neunkirchener Forst ist eingegangen. Der Fördergeber übernimmt 90 Prozent der Nettokosten, bei der Gemeinde verbleibt ein Eigenanteil von 41.277,49 Euro.
• Der schriftliche Zuwendungsbescheid zur Erhöhung der Fördermittel Nahwärme ist für die nächsten Wochen zugesagt.
• Das Preisblatt für die Wärmelieferverträge Nahwärme wird derzeit in Abstimmung mit dem Fachanwalt an die erhöhten Kosten angepasst. Die neuen Verträge und Preisblätter werden demnächst versendet.
• Die Entwurfs- und Detailplanung für das Nahwärmenetz läuft auf Hochtouren. Die Verwaltung möchte das Genehmigungsverfahren rechtzeitig vor der Sommerpause abschließen, um Leistungsverzeichnisse anzufertigen und Ausschreibungen auf den Weg zu bringen. Das ehrgeizige Ziel: Nach der Sommerpause sollen die Bauarbeiten vergeben werden.
• Am ehemaligen Boulesportgelände wurden aus Gründen des Naturschutzes Rodungsarbeiten durchgeführt, um ggf. nach der Sommerpause mit den ersten Vorarbeiten für die dort entstehende Heizzentrale Nahwärme beginnen zu können.