Gemeinderatssitzung vom 30.06.2022
Gemeinderat Neunkirchen stimmte über Kindergartenbedarfsplan ab –
Weitere Themen: Fußgängerbrücke und Funkausstattung der Feuerwehr
„Alle Jahre wieder“ ist im Neunkirchener Gemeinderat die Kindergartenbedarfsplanung dran. Schließlich haben alle Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt das gesetzliche Recht auf einen Kindergartenplatz. Ein Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung besteht für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Rechnungsamtsleiterin Judith Kuhn legte die Planung für die Kindergartenjahre 2022/23 und 2023/24 vor, auch wenn die tatsächlich angefragten Kindergartenplätze nur grob eingeschätzt werden können.
2022 sind 72 Kindergartenplätze für Kinder von drei bis sechs Jahren und 17 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren belegt, dabei gibt es unterschiedliche Belegungszeiten am Tag. Die Kindergartenplätze reichen in Neunkirchen aus, weil eine weitere Kleinkindgruppe im evangelischen Gemeindehaus und zusätzlich eine Gruppe für Kinder ab 3 Jahren im Kath. Kindergarten eröffnet wurde. 74 Kinder sind auch für das Kindergartenjahr 2022/23 angemeldet. Für 2023/24 werden allerdings 82 Kindergartenplätze benötigt. Dabei läuft die zeitlich begrenzte Betriebserlaubnis für die neue geschaffene Gruppe im kath. Kindergarten Ende 2024 aus. Hier besteht also demnächst neuer Bedarf.
Bei den unter Dreijährigen ist die Schätzung noch schwieriger: Ein Teil der Kinder, die 2023/24 einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen werden, ist ja noch nicht einmal geboren. Nach den momentanen Anmeldungen und Anfragen liegen die Zahlen zwischen 17 und 20 Kindern. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, in der Planung einen Bedarf von 85 Plätzen für die Ü3-Kinder und 22 Plätze für die U3-Kinder anzusetzen.
Projekt Waldkindergarten
Spätestens Ende 2024, wenn die Betriebserlaubnis für die Gruppe im kath. Kindergarten ausläuft, werden neue Plätze benötigt. Die Kindergärten sind aber belegt. Deshalb entwickelt die Gemeindeverwaltung seit einiger Zeit die Idee, einen Waldkindergarten in der Nähe des Sportplatzes einzurichten. Hier spielen und lernen die Kinder sommers wie winters im Freien und sollen als Rückzugsraum die ehemalige Saatschulhütte nutzen. Die Umbaukosten fallen mit etwa 50 000 Euro moderat aus, sodass diese Lösung auch wieder aufgegeben werden kann, wenn die Kinderzahlen in einigen Jahren sinken sollten. Ein weiterer Vorteil, so Bürgermeister Bernhard Knörzer, sei gerade nach den Einschränkungen der Corona-Pandemie die motorische Förderung der Kinder, die im Freien Geschicklichkeit und Koordination üben könnten.
Eine lebhafte Diskussion der Gemeinderäte schloss sich an die Vorstellung des neuen Kindergartenkonzepts an. Werden die Eltern dieses Konzept annehmen? Wird eine der Kirchengemeinden die Trägerschaft für den Waldkindergarten übernehmen? Gibt es genügend Personal für eine neue Einrichtung? Bürgermeister Knörzer berichtete von der Aussage beider Kirchen, eine solche Einrichtung möglicherweise betreiben zu wollen. Somit ist diese Lösung durchaus vorstellbar. Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig, das Projekt Waldkindergarten auf den Weg zu bringen. Der Kindergarten soll ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 in Betrieb gehen.
Neue Fußgängerbrücke
Der Gemeinderat beschloss außerdem die Vergabe von Arbeiten zur Erneuerung der Fußgängerbrücke „Kirchenblick“ in Neckarkatzenbach. Die mehrfach restaurierte Holzbrücke über den temporär wasserführenden „Fuchsengraben“ muss grundlegend erneuert werden. Die Mittel dafür waren bei der Haushaltssitzung im Februar 2022 schon eingestellt worden. Nach der Förderzusage des Naturparks Neckartal-Odenwald e.V. wurde das Architekturbüro Müller in Aglasterhausen beauftragt, Angebote für die Lieferung und Montage der Metallkonstruktion einzuholen. Mit gut 15.000 Euro erhielt das günstigste Angebot der Deisel Stahl- und Metallbau GmbH & Co. KG in Heilbronn laut Gemeinderatsbeschluss den Zuschlag. Dazu kommen knapp 11.000 Euro Kosten für das Holzgeländer, die neue Zuwegung, das Montagegerüst sowie die Planung und Bauleitung. Gut 13 000 Euro und damit die Hälfte der Kosten erhält die Gemeinde als Förderung des Naturparks, der die Brücke übrigens auch als Teil des Neckarsteigs ausweist. Den Rest von knapp 13.000 Euro trägt die Gemeinde.
Für den Abbruch der alten und die Montage der neuen Brücke hat die Verwaltung das Technische Hilfswerk, Ortsverband Neunkirchen, mit ins Boot geholt: Im Rahmen einer THW-Übung wird die alte Brückenkonstruktion gesprengt. Auch beim Stellen eines Montagegerüstes im steilen und unwegsamen Gelände und beim Verbringen der Konstruktionsteile hilft das THW im Rahmen einer Übung – für das THW eine Möglichkeit, sich in schwierigem Gelände zu üben, für die Gemeinde eine Chance, Kosten zu sparen.
Digitalfunk für die Feuerwehr
Hauptamtsleiter Ralf Lenz erläuterte das Thema Digitalfunk für die Freiwillige Feuerwehr Neunkirchen. Nach DRK und Polizei solle nun auch die Feuerwehr mit digitalen Geräten ausgestattet werden. Nach einer gebündelten Ausschreibung des Neckar-Odenwald-Kreises habe man sich bei der Feuerwehr für den Hersteller Sepura und damit für die Lieferung vom Unternehmen KTF Selectric GmbH in Ehningen entschieden. Dabei fallen gut 13.000 Euro für die Ausstattung der beiden Gerätehäuser in Neunkirchen und Neckarkatzenbach sowie ein mobiles Funkgerät an. Etwa 10.500 Euro kosten die drei Funkgeräte für die Fahrzeuge der Feuerwehr. Damit werden die im Haushaltsplan geschätzten Kosten von gut 28.000 Euro deutlich unterschritten. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für diese Anschaffung als Investition in die Sicherheit und Modernisierung der Feuerwehr aus.
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Nach der Zustimmung zu Bauvorhaben im Neubaugebiet Langenwald gab Bürgermeister Knörzer Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt: Volker Ackermann, Erich Bierweiler, Jürgen Senner, Ruth Schäfer und Dr. Helmut Friedmann erhalten die Ehrennadel der Gemeinde Neunkirchen in Silber, Gertrud König die Ehrennadel in Bronze. Außerdem gab es zwei Entscheidungen zu Bebauungsplänen; einmal ein grundsätzliches Einverständnis für einen Bebauungsplan „Hinter dem Museum“ und einmal ein Änderungsverfahren für das Baugebiet „Worzenwiesen“.
Straßenplanung im Zeil II / Pattbergstraße
In der anschließenden Diskussion der Gemeinderäte mit Bürgerinnen und Bürgern ging es noch einmal um Kinder: Ein Sitzungsbesucher meldete Bedenken bezüglich der Verkehrslenkung im kürzlich beschlossenen Baugebiet Hummelwiese an. Die Straßenplanung solle auf keinen Fall durch Verbreiterung der Pattbergstraße schnelleres Fahren im Bereich des Spielplatzes ermöglichen. Bürgermeister Knörzer bedankte sich für den Einwand des Besuchers und kündigte an, diesen Sachverhalt in der nächsten Gemeinderatssitzung zu besprechen.
Informationen der Verwaltung
– Bei einer umfangreichen Verkehrsschau wurden mehrere kritische Verkehrssituationen angesprochen.
o Die Verantwortlichen von der Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaubehörde und Polizei lehnten ein Halteverbot an der Schwanheimer Straße ab; ebenso einen Verkehrsspiegel an der Ausfahrt Rudolf-Menge-Straße auf die Schwanheimer Straße sowie von der Hauptstraße auf die Breitenbronner Straße. Hier muss eine andere Lösung gefunden werden, um eine sichere Ausfahrt zu gewährleisten.
o Im Baugebiet Langenwald entsteht derzeit durch rege Bautätigkeit ein höheres Verkehrsaufkommen. Zwei Bauzaunbanner mit der Aufschrift „Vorsicht, spielende Kinder“ sollen Fahrzeugführer zu umsichtigem Fahren auffordern.
o Beim Ausbau der Pattbergstraße am künftigen Baugebiet Hummelwiese sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen um die Gefahrenstellen Bushaltestelle und Spielplatz für den Verkehrsteilnehmer hervorzuheben.
o Ein durchgehendes Tempo 30 in der Neckarkatzenbacher Ortsdurchfahrt wurde seitens der Verwaltung angefragt, Auslesungen der Geschwindigkeitstafeln und Verkehrsmessungen sollen zur Entscheidung herangezogen werden.
o An der Ausfahrt Neckarstraße 5 soll eine kurze Mittellinie aufgebracht werden, damit der zulässige Verkehrsraum deutlicher wird und Autofahrer nicht auf den Bürgersteig ausweichen.
– Termine:
o Am 7.7. findet eine Info-Veranstaltung Nahwärme im Vergleich zu Wärmepumpe statt.
o Am 21.7.22 ab 18 Uhr findet in Aglasterhausen eine Informationsveranstaltung für Gemeinderäte aller teilnehmenden Gemeinden zum Gewässerentwicklungsplan statt.
o Mitte August ist Baubeginn am Baugebiet Vorderer Grund in Neckarkatzenbach
– Nahwärme: Aktuell sind 176 Nahwärmeverträge unterschrieben und 25 in Vorbereitung. Wünschenswert wären 50 weitere Verträge. Die Reihenfolge der Bauarbeiten wurde wegen dem gleichzeitigen Ausbau des Glasfasernetzes umgedreht: Beginn ist „Auf der Wacht“ und in der „Pattbergstraße“, dann im Gebiet Zeilweg und zuletzt erfolgt der Ausbau des Altorts.
Nahwärmekunden mit unterschriebenem Vertrag und Förderzusage können schon jetzt energetische Sanierungsmaßnahmen in Angriff nehmen (Türen, Fenster, Dach, Dämmung) und müssen nicht warten, bis die Nahwärme gelegt ist.