Gemeinderat Neunkirchen: Finanzen besser als erwartet

Die Finanzen von Neunkirchen standen in der Oktobersitzung des Gemeinderats im Mittelpunkt. Rechnungsamtsleiterin Judith Kuhn erläuterte den Zwischenbericht für das Haushaltsjahr 2021. Die Haushaltslage stellt sich günstiger dar als zu Anfang des Jahres befürchtet. Dazu trug das Kommunalpaket 2021 mit bei, auf welches sich die Kommunalen Landesverbände und die Vertreter des Landes Baden-Württemberg zur Stabilisierung der Corona-bedingt angespannten Finanzsituation der Kommunen verständigten, wie die Rechnungsamtsleiterin erklärte.

Die hieraus resultierenden 355 Mio. Euro im Kommunalen Finanzausgleich bedeuten für die Gemeinden höhere Kopfbeträge pro Einwohner, damit stehen für Neunkirchen gut 60.000 Euro mehr auf der Ertragsseite. Die Gewerbesteuereinnahmen sanken weniger als befürchtet, sodass die Gemeinde 25.000 Euro mehr in der Kasse hat als geplant. Dazu kommen Zuschüsse für den Masterplan Glasfaserausbau, höhere Erstattungen für die Arbeitsleistungen im Wald und unerwartete Erträge aus Vermietungen der Zeltplatzhütte. Allerdings stehen noch Zuschüsse zum Sanierungsmanagement Nahwärme von fast 100.000 Euro und Erträge aus Abwassergebühren aus. Auf der Ausgabenseite hat die Gemeinde fast 75.000 Euro eingespart, allerdings vor allem dadurch, dass die Schlussabrechnung für Sachverständigenkosten des Nahwärmeprojekts erst 2022 erfolgt. Unterm Strich bleibt ein ordentliches Gesamtergebnis von minus 112.081 Euro. Gegenüber dem Ansatz mit minus 225.024 Euro sieht der Haushalt aber deutlich besser aus.

Im Investitionshaushalt kann die Gemeinde die Auszahlung des LEADER-Zuschusses von 134.830 Euro zur Errichtung des Sport- und Bewegungsparks Neunkirchen verbuchen und hat die Investitionen auf das absolut Notwendige heruntergeschraubt. Letztendlich muss noch ein Kredit von 100.000 Euro für Investitionen aufgenommen werden statt 250.000 Euro. Somit verbleibt ein Finanzierungsmittelbedarf von 3.620 Euro und es besteht damit keine Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts. Anfang 2022 hat die Gemeinde voraussichtlich gut 400.000 Euro an liquiden Mitteln statt veranschlagter knapp 290.000 Euro.

Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht zur Kenntnis. Eine Frage ergab sich aus den Kosten für die Installierung einer Sirene am Leidenharterhof. Bürgermeister Bernhard Knörzer erklärte, dass das Kernkraftwerk Obrigheim noch atomrechtlichen Status hat und für Neunkirchen als Gemeinde innerhalb der Zehn-Kilometer-Zone die Sirenenwarnung verpflichtend ist. Aufgrund der Gefahrenlage im Ahrtal wird aktuell landesweit die Neuinstallation von Sirenen diskutiert. Hierzu hat das Land ein Förderprogramm aufgelegt. Ziel ist, darüber die Warnmöglichkeit der Bevölkerung mittels Warnsignalen und ggf. Durchsagen wahrnehmen zu können. Diese Sirenenanlagen sind auch bei Stromausfall bedingt einsatzfähig, allerdings wären dafür über 100.000 Euro, bei einem Fördersatz von ca. 30% einzusetzen. Aufgrund der aktuellen Ausstattung (vorhandene Sirenen in allen Ortsteilen) sieht die Verwaltung im Moment keinen Handlungsbedarf und setzt im Notfall auf mobile Warnmöglichkeiten über Feuerwehrfahrzeuge.

Im zweiten Punkt der Tagesordnung ging es um die neue Verwaltungsgebührensatzung. Die Gebühren wurden im Jahr 2008 neu festgelegt und mussten jetzt an neue Gesetze und die tatsächlichen Personal- und Sachkosten angepasst werden. Dies war eine Auflage der Kommunalaufsicht, die angesichts der schwierigen Haushaltslage die Erhebung kostendeckender Gebühren forderte. Nach einer aufwendigen Berechnung der benötigten Zeiten für jede Dienstleistung wurden die Gebühren jetzt erhöht. Dennoch wird sich der Haushalt durch die neuen Gebühren nicht wesentlich verändern. Wer beispielsweise ein Grundstück kaufen möchte und eine Bestätigung braucht, dass die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht nicht ausübt, zahlt jetzt 15, 20 oder 30 Euro je nach Wert statt 10, 15 oder 25 Euro. Amtliche Bestätigungen für Atteste und Zeugnisse kosten jetzt 2 Euro statt 1,50 Euro und Auskünfte aus der Gewerbekartei 7,50 Euro statt 5 Euro. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Gebührensatzung mit dem neuen Gebührenverzeichnis.

Als Nächstes stand die Frage auf der Tagesordnung, ob der Neunkirchener Gemeindewald gekalkt werden soll. Bürgermeister Knörzer erklärte, dass die Verunreinigung der Luft zu einer Versauerung, Nährstoffauswaschung und Anlagerung von toxischen Stoffen im Waldboden führe. Eine Gegenmaßnahme – auch im Sinne des Waldes als Wasserspeicher – bestehe in der Bodenschutzkalkung mit Dolomitkalk, möglicherweise mit Beimischung von Holzasche. Im Gemeindewald sei dies im Jahr 2005 zum bisher letzten Mal geschehen. In den Jahren 2016 und 2017 wurde mit der Kalkung des Staatswalds begonnen, in den nächsten Jahren soll der Gemeinde- und Privatwald folgen. Bei 440 Hektar Gemeindewald kommen Kosten von schätzungsweise 46.500 Euro zusammen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die kalkungswürdigen Waldflächen für das Planungsprogramm des Neckar-Odenwald-Kreises vorzusehen und die Kosten in den Betriebsplan des Forstwirtschaftsjahres 2023 einzuplanen. Damit können demnächst die Voruntersuchungen des Bodens in den betreffenden Waldflächen beginnen.

Im letzten Punkt der Sitzung stimmte der Gemeinderat dem Neubau einer Zelthalle für landwirtschaftliche Geräte und Futter mit Erdauffüllung am Leidenharterhof zu.

Informationen des Bürgermeisters

Am 27. November 2021, 11 Uhr bis 15 Uhr, findet im Bürgersaal Neunkirchen ein Infotag Nahwärme statt. Fachplaner, Energieagenturen, Handwerker und Energieberater informieren über Antragstellung, Kosten, Handwerkerleistungen und vieles mehr. Dazu sind interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
Ab 25. Oktober 2021 wird die Straße von Neunkirchen nach Neckarkatzenbach gesperrt, da der Straßenbelag erneuert werden muss. Für die Anlieferung an den Grüngutplatz wird es eine Einbahnregelung geben. Vom 3. bis 12. November gilt eine Vollsperrung. Dann kann auch der Busverkehr die Straße nicht mehr benutzen.
Die Martinsumzüge finden aufgrund der Corona-Pandemie nicht öffentlich, sondern innerhalb der Schule und der Kindergärten statt.
Das „Singen unterm Weihnachtsbaum“ kann voraussichtlich stattfinden. Mehr Infos in einem späteren Amtsblatt.
Der Förderantrag zum Anschluss von Neckargerach (und damit auch Neunkirchen) an die Kläranlage Obrigheim wurde positiv beschieden. Damit fließen 80 % Fördergelder für die Acht-Millionen-Euro-Maßnahme.
Im Rahmen der Baumaßnahme Langenwald – 5. Bauabschnitt – sind die Asphaltarbeiten beendet und die Pflasterung der Gehwege steht an. Damit ist die Baumaßnahme im Zeitplan.