Finanzen im Mittelpunkt – Gemeinderat Neunkirchen beriet über Sparmaßnahmen
Eine positive Nachricht konnte Neunkirchens Rechnungsamtsleiterin Judith Kuhn in der Oktober-Gemeinderatssitzung verkünden: Der Finanzbericht des laufenden Jahres sieht derzeit besser aus als erwartet. Auf der Basis der Steuerschätzungen im Mai und Oktober 2022 erhöht sich der kommunale Finanzausgleich um etwa 322 Millionen Euro. Damit erhält Neunkirchen mehr Zuwendungen des Landes als vorhergesehen.
Der Finanzausgleich des Landes bedeutet für Neunkirchen 27 00 Euro mehr an Kopfbeträgen und 11 500 Euro zusätzlich durch die Erhöhung der Kommunalen Investitionspauschale. Zusätzlich gestalten sich die Gewerbesteuereinnahmen in der Gemeinde selbst positiver als erwartet, sodass voraussichtlich 382 000 Euro und damit 162 000 Euro mehr als erwartet in die Gemeindekasse fließen. Durch die Erweiterung des Baugebiets Langenwald verfügt die Gemeinde zudem über 6 200 Euro mehr an Grundsteuerbeiträgen.
Auf der Ausgabenseite hat die Gemeinde sehr vorsichtig gewirtschaftet. Die Ausgaben für das Sanierungsmanagement II zum Nahwärmeprojekt der Gemeinde wurden auf 2023 verschoben, außerdem gestalteten sich die Zuschüsse für einen Kindergarten niedriger als im Kostenansatz. Ausgehend von einem geplanten Minus von 103 825 Euro errechnet sich nach jetziger Planung mit Mehrerträgen von 98 340 Euro und Minderausgaben von 142 275 Euro ein positives ordentliches Ergebnis von 136 790 Euro.
Im Investitionshaushalt ergeben sich durch knapp 30 000 Euro Mehrauszahlungen, insbesondere durch die teurere Erschließung des Baugebiets Vorderer Grund II, und Mindereinnahmen von gut 128 000 Euro ein Minus von knapp 85 000 Euro bei den Finanzierungsmitteln. Trotz dieses ungeplanten Mehrbedarfs ergibt sich durch den besseren Ergebnishaushalt ein Finanzierungsmittelüberschuss von 200 000 Euro. Der voraussichtliche Bestand an liquiden Mitteln zum Jahresende 2022 erhöht sich von geplanten rund 115 000 Euro auf gut 330 000 Euro.
Damit kann der Ergebnishaushalt der Gemeinde entgegen der Prognose voraussichtlich ausgeglichen werden und es verbleibt ein höherer Bestand an liquiden Mitteln als prognostiziert. Bürgermeister Bernhard Knörzer verwies allerdings auf die noch nicht einschätzbaren Kostensteigerungen der nächsten Zeit, sodass man sich nicht beruhigt zurücklehnen könne.
Als ein Mittel zur Kostensenkung stellte der Bürgermeister dem Gemeinderat eine Konzeption zum Umbau der Straßenbeleuchtung in Neunkirchen und Neckarkatzenbach vor. 152 Straßenleuchten und damit 37 Prozent der 410 Leuchten sind schon mit Strom sparender LED-Technik ausgestattet. Ein rascher Austausch der restlichen 258 Leuchten bzw. Leuchtenköpfe wäre allerdings sehr teuer. Eine kostengünstigere Variante erläuterte der von der Verwaltung eingeladene Manfred Kärcher vom Büro ETS Manfred Kärcher in Schwaigern: Dabei werden nicht die Leuchten ausgetauscht, sondern nur die Leuchtmittel. Bei überschaubaren Einbaukosten können somit die gelb leuchtenden Natriumdampflampen mit 100 Watt Leistung plus 12 Watt fürs Vorschaltgerät durch 27 Watt-LED-Leuchtmittel ersetzt werden. Die formschönen und teilweise relativ neuen Leuchten dagegen bleiben an ihrem Platz. Damit ergeben sich erhebliche Einsparpotenziale.
Bürgermeister Knörzer ergänzte, dass der Austausch der Leuchtmittel nicht förderfähig sei, die Umsetzung des Konzeptes jedoch bei zwei Drittel bis drei Viertel Stromeinsparung und 2,5 Jahren Amortisationszeit schnell umgesetzt werden solle. Die Verwaltung plane eine erste Aktion in Neckarkatzenbach mit vier neuen LED-Straßenleuchten und dem Austausch von Leuchtmitteln bei 36 Bestandsleuchten mit Kosten von gut 6 000 Euro. Für den Haushalt 2023 sehe man Kosten von gut 42 000 Euro für 49 neue Leuchten und den Leuchtmittelaustausch bei 169 Bestandsleuchten vor. Einstimmig gab der Gemeinderat die notwendigen Mittel für Neckarkatzenbach 2022 frei und beauftragte die Verwaltung, die Finanzierungsmittel für den Austausch in Neunkirchen 2023 in den Haushalt einzustellen.
In einem weiteren Punkt der Tagesordnung stellte Hauptamtsleiter Ralf Lenz die veränderte Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Neunkirchen vor. Danach können Hauptversammlungen der Feuerwehr in schwerwiegenden Ausnahmefällen um maximal ein Jahr verschoben oder als Videokonferenz abgehalten werden. Notwendige Wahlen und Abstimmungen können in diesem Fall auch als Briefwahl oder online durchgeführt werden. Außerdem sieht die neue Satzung eine Verschmelzung der beiden Alterswehren Neunkirchen und Neckarkatzenbach zu einer gemeinsamen Alterswehr vor. Die neue Satzung wurde einstimmig angenommen.
Eine Bürgerfrage betraf die geplante Nahwärmeversorgung in Neunkirchen. Bürgermeister Knörzer erklärte, dass die Verwaltung angesichts der derzeitigen galoppierenden Kostensteigerung intensiv kämpfe, um die Finanzierung des Projekts sicherzustellen. Man werde im Lauf der Woche ein intensives Gespräch mit dem Fördermittelgeber führen und die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, wie die Nahwärmeversorgung vorankomme. Dabei sei man positiv gestimmt, eine Lösung zu finden und den Meilensteinplan nicht wesentlich zu verzögern.