Der „Mittelbergblick“ erschließt den Vorderen Grund II

Gemeinderat beriet über Haushalt und Planung des Baugebiets

Das kleine Baugebiet „Vorderer Grund II“ in Neunkirchens Ortsteil Neckarkatzenbach schließt direkt an den „Vorderen Grund I“ an. Hier stehen demnächst sechs Bauplätze in schönster Hanglage zur Verfügung. Diese Hanglage sorgte jedoch bei der Planung für Schwierigkeiten, insbesondere die steile Erschließungsstraße und die Ver- und Entsorgungsleitungen bereiteten einiges Kopfzerbrechen.

In der Februar-Sitzung informierte Oliver Schnese, Geschäftsführer des Ingenieurbüros Martin-Schnese in Reichartshausen, den Gemeinderat über die Ausbauplanung. Eine Stichstraße von der Neckarstraße zu zwei Bestandsgebäuden ist schon vorhanden. Diese Straße soll mit einer Fahrbahnbreite von 5,25 Metern und großzügigen Parkbuchten hangaufwärts weitergeführt werden und alle sechs Grundstücke erschließen. Allerdings sind streckenweise 18 bis 20 Prozent Steigung notwendig. Der Hang wird teilweise abgetragen und der Boden nach Maßgabe der Behörden beim Landratsamt zur Auffüllung des unteren Hangbereichs wiederverwendet. Kanal und Ringwasserleitung laufen größtenteils unter der Straße. Die Eigentümer werden außerdem zum Bau von Zisternen verpflichtet. Das aufgefangene Regenwasser kann beispielsweise zur Gartenbewässerung verwendet werden. Gleichzeitig dienen die Zisternen dem Hochwasserschutz, weil sie bei Starkregen als Zwischenpuffer Wasser zurückhalten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ausschreibung der Baumaßnahmen in zwei Losen. Die Vergabe der Maßnahmen ist in der Gemeinderatssitzung am 28. April 2022 geplant und die Baugebietserschließung soll schon im November 2022 abgeschlossen werden. Einstimmig votierte der Gemeinderat auch dafür, die Ingenieurverträge für Mischwasserkanalisation und Straßenbau an das Ingenieurbüro Martin-Schnese zu vergeben.

Viele Neckarkatzenbacher hatten sich auf den Aufruf im Amtsblatt mit Namensvorschlägen gemeldet: Vom „Holzweg“ bis zum „Urschleifenweg“ gab es viele interessante Ideen. Besonders häufig wurde der „Mittelbergblick“ genannt, da vom neuen Baugebiet aus der Mittelberg direkt zu sehen ist. Einstimmig bei einer Enthaltung legte der Gemeinderat diesen Namen für die neue Straße fest.

Baugebiet „Vorderer Grund II“ in Neckarkatzenbach – erste Vorarbeiten sind im Gang.

Haushaltsplan 2022

Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um den Gemeindehaushalt 2022, den die Gemeinderäte in ihrer Klausursitzung Anfang Februar schon ausgiebig diskutiert hatten. Rechnungsamtsleiterin Judith Kuhn legte dar, dass Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Digitalisierung sowie gesetzgeberische Bestimmungen wie beispielsweise der Anspruch auf Kinderbetreuung alle Kommunen vor große Herausforderungen stellen.

In Neunkirchen habe die Verwaltung ihre Einnahmemöglichkeiten bereits im vergangenen Jahr durch Erhöhungen bei der Grundsteuer B, der Hundesteuer sowie neuen Gebührensatzungen (Bestattungs- bzw. Verwaltungsgebühren) optimiert und die Ausgaben auf das Notwendige beschränkt. Man habe also die Hausaufgaben gemacht.

Größte Einnahmequellen der Gemeinde sind mit 1,118 Mio. Euro der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und mit 1,326 Mio. Euro die Schlüsselzuweisungen sowie die Kommunale Investitionspauschale. Zwar haben sich die gemeindlichen Erträge durch Steuern und Abgaben, Gebühren, Erstattungen und Zuweisungen erhöht, diese Mehreinnahmen stehen jedoch noch höhere Kosten gegenüber.

Der Kindergartenbereich kostet die Gemeinde 790.000 Euro (Vorjahr: 590.000 Euro); nach Zuschüssen und Erstattungen bleiben 170.000 Euro Mehrkosten gegenüber dem Vorjahr. Auch die Personalkosten steigen deutlich um etwa 70.000 Euro auf 1,062 Mio. Euro. Der Gemeinderat hat Investitionen in den Straßenbau, Hochwasserschutz und in Renaturierungsmaßnahmen beschlossen, außerdem bedeuten die Baugebietserschließung Vorderer Grund II und anstehende Baumaßnahmen hohe Ausgaben. Der starke Anstieg der Bau- und Energiekosten in den vergangenen Monaten treibe die Preise zusätzlich extrem in die Höhe.

Mit 4.878.285 Euro Einnahmen (+470.000 € im Vergleich zu 2021) und 4.982.110 Euro Ausgaben (+ 350.000 €) schließe der Gemeindehaushalt 2022 laut jetziger Planung mit einem Fehlbetrag von 103.825 Euro ab, erklärte Judith Kuhn. Auch in den Jahren 2023 bis 2025, in denen besonders hohe Investitionen zu tätigen sind, werde der Haushalt voraussichtlich mit einem negativen Gesamtergebnis abschließen. Aufgrund der guten Ergebnisse der Jahre 2020 und 2021 bleibt die Gemeinde aber im gesamten Planungszeitraum liquide, die Verluste können aus den Rücklagen ausgeglichen werden. Im gesamten Planungszeitraum (2022 – 2025) werde man allerdings die von der neuen Haushaltssystematik geforderten Abschreibungen nicht vollständig erwirtschaften können.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 und die Finanzplanung 2022 bis 2025.

 

Eigenbetrieb Energie Neunkirchen

Im Anschluss beriet der Gemeinderat über den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Energie Neunkirchen, der die Nahwärmeversorgung Neunkirchens aus Holzhackschnitzeln und Solarthermie auf die Beine stellen soll. Die gesamte Baumaßnahme bedeutet Kosten von etwa 7,717 Mio. Euro, wobei 5,323 Mio. Euro Förderungen zugesagt sind.

600.000 Euro Kosten entstehen im Jahr 2022 für die Detailplanung des Nahwärmenetzes, die Ausschreibung technischer Anlagen für den ersten Bauabschnitt und den Ankauf einer Fläche für die Heizzentrale. Die Förderung von knapp 364.000 Euro und eine Kreditaufnahme von 226.000 Euro sollen den Löwenanteil der Kosten decken. In den Jahren 2022 und 2023 schreibt der Eigenbetrieb kleine Verluste von 10.000 Euro bzw. knapp 13.000 Euro. Ab 2024 soll der Eigenbetrieb Energie in die Gewinnzone geführt werden. Durch Umsatzerlöse für Wärmeverkäufe wird ein Jahresgewinn von knapp 67.000 Euro erwartet; 2025 möchte der Eigenbetrieb schon gut 76.000 Euro verdienen. Auf lange Sicht, so der Bürgermeister, solle der Eigenbetrieb sich nicht nur selbst tragen, sondern auch einen Beitrag zu den Gemeindefinanzen leisten.

Grundlage des Zahlenwerks ist die Annahme, dass 200 bis 220 private Abnehmer plus die kommunalen und kirchlichen Einrichtungen kommunale Nahwärme beziehen werden. Bürgermeister Bernhard Knörzer zeigte sich optimistisch, dass diese Zahl erreicht und hoffentlich sogar übertroffen werden kann. Schon in den nächsten Tagen werde der hundertste Wärmeliefervertrag unterschrieben, außerdem zeigten die Kriegshandlungen Russlands wie klug es sei, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren. Darüber hinaus ist die Nahwärme „100 % Neunkirchen“ ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, Nachhaltigkeit und zur Generationenverpflichtung. Schon im Mai 2022 möchte die Verwaltung die Entwurfsplanung vorlegen und noch in diesem Jahr einen Teil des Nahwärmenetzes errichten lassen. Der Gemeinderat nahm den Wirtschaftsplan 2022 und die Erfolgs- und Vermögensplanung 2023 bis 2025 einstimmig an.

Baugesuche

Einige Baugesuche wurden positiv beschieden, darunter die Sanierung eines denkmalgeschützten Hauses im Ortskern, zwei Baugesuche im Baugebiet Langenwald und die Umgestaltung der Außenanlage am Bauhof. Kurios mutet ein Baugesuch in der Nähe der Burg Stolzeneck an: Die Gemarkungsgrenze Neunkirchen-Eberbach läuft direkt durch das Bestandsgebäude.

Weitere Beschlüsse

Der Gemeinderat stimmte der Änderung von zwei Jagdpachtverträgen zu und bestätigte die Annahme von zwei Spenden. Aus nichtöffentlicher Sitzung gab Bürgermeister Knörzer bekannt, dass die Neubesetzung der Kassenverwaltung beschlossen und die Stelle ausgeschrieben wurde. Außerdem beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, einen planerischen Vorentwurf für die Errichtung eines Gesundheitszentrums in Neunkirchen in der Nähe des Bauhofs erarbeiten zu lassen.

Aktuelle Informationen des Bürgermeisters

• Für ein neues Friedhofskreuz wurden bisher etwa 7.500 Euro Spenden gesammelt. Es fehlen noch 2.500 Euro, daher sind weitere Spenden hoch willkommen. Das Kreuz soll Ende März 2022 in Auftrag gegeben werden.
• Am Friedhof Neunkirchen wurden Bäume und Hecken geschnitten. Demnächst beginnt der Zaunbau.
• Nach Beseitigung des Wasserschadens sind die Fliesen-, Decken- und Malerarbeiten im Dorfgemeinschaftshaus Neckarkatzenbach fertig, sodass die Montage der Sanitäranlagen beginnen kann. Die Hebeanlage wurde ebenfalls ausgetauscht. Die Kosten für die Sanierung beliefen sich auf etwa 40.000 Euro, davon zahlte die Gemeinde einen Eigenanteil von etwa 7.000 Euro.