Großes Straßenbauprojekt im Gemeinderat Neunkirchen beauftragt

Eigentlich wollte der Gemeinderat Neunkirchen in seiner Oktobersitzung die Tiefbau- und Rohrleitungsbauarbeiten für das Nahwärmenetz vergeben. Eigentlich. Allerdings war ein Angebot unvollständig und zwei weitere waren wirtschaftlich nicht annehmbar, sodass die Gemeinde nun eine weitere Ausschreibungsrunde angeht.

So ging der Rat gleich zum zweiten Punkt der Tagesordnung über, dem Ausbau der Straßen Zeilweg und Am Hackwald. Beide Straßen am nordwestlichen Rand der Gemeinde sind arg in die Jahre gekommen, teilweise sogar „in desolatem Zustand“, wie Bürgermeister Bernhard Knörzer anmerkte.

Neue Infrastruktur unter der Straße

Oliver Schnese vom Ingenieurbüro Martin-Schnese erläuterte dem Gemeinderat und den zahlreichen Besuchern – fast alle aus dem betreffenden Gebiet – detailliert die neue Straßenplanung. Zum einen geht es um die Infrastruktur unter der Straße: Befahrungen des Mischwasserkanals haben ergeben, dass Ablagerungen, Undichtigkeiten, Hohlräume, Risse und sogar Wurzeleinwuchs den Einbau eines neuen Kanals notwendig machen. In der untersten „Etage“ unter den Straßen wird also der Mischwasserkanal neu verlegt, treppenförmig darüber die Wasser- und die Nahwärmeleitung. Die alte Wasserleitung wird abgebrochen und die Haushalte werden in dieser Zeit über eine Notleitung versorgt. Unter dem Bürgersteig werden Strom- und Glasfaserleitungen verlegt, sodass fast alle überirdischen Stromleitungen und Dachständer abgebaut werden können. Nach Beendigung der Arbeiten verfügen die Anwohner über eine moderne Ver- und Entsorgung ihrer Haushalte.

Dorfgerechte Gestaltung

Nicht nur die Funktionalität, auch die Gestaltung der Straßenräume soll aufgewertet werden. Bei 5,40 Meter Fahrbahnbreite bleibt Platz für einen Gehsteig von mindestens 1,50 Meter Breite. Am Hotel Stumpf werden Straßenparkplätze zugunsten einer besseren Feuerwehrzufahrt aufgegeben. Parken kann man stattdessen in der Straße „Am Waldrand“ direkt um die Ecke, wo neue Parkplätze ausgewiesen werden. Eine rote Pflasterung der Gehwege und graue Bordsteine passen sich dem Erscheinungsbild des sanierten Ortskerns an, mit Pflanzbeeten und Pflasterrinnen will man den Straßen einen dörflichen Charakter verleihen. Die Gemeinde hat dafür schon Fördermittelzusagen aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) und vom Ausgleichstock Baden-Württemberg bekommen. Und schließlich bezahlt die Gemeinde sogar die Angleichungsflächen, wie etwa bei steilen Einfahrten an die neue Straßengestaltung. Die Anwohner werden demnächst in einer Versammlung über alle Einzelheiten der Bautätigkeit informiert.

Baufirma aus der Region

Der Ausbau soll im Februar 2024 beginnen und Mitte 2025 beendet sein. Die Gemeinde hat drei Lose öffentlich ausgeschrieben, den Kanal- und Straßenbau, die Nahwärmeversorgung und in Zusammenarbeit mit der Mühlbachgruppe den Wasserleitungsbau. Vier Firmen haben Angebote abgegeben, das wirtschaftlichste der Firma August Mackmull aus Elztal beziffert insgesamt 2,344 Mio. Euro, davon fallen gut 450.000 Euro für die Wasserleitungen an und werden von der Mühlbachgruppe getragen. Einstimmig gab der Gemeinderat dem Unternehmen Mackmull den Zuschlag.

Blick auf den Haushalt 2023

Der Haushalt 2023 war das zweite große Thema der Beratung, denn mittlerweile liegen die meisten Erträge und Aufwendungen des Jahres vor. Rechnungsamtsleiterin Judith Kuhn erklärte die Entwicklungen seit Aufstellung des Haushaltsplans: Das Land hat nach der Steuerschätzung im Mai 2023 die Grundkopfbeträge gesenkt und die kommunale Investitionspauschale angehoben. Daraus ergeben sich Abweichungen im kommunalen Haushalt. Die Gewerbesteuereinnahmen fielen höher aus als geplant. Insgesamt ergaben sich knapp 38.000 Euro Mindererträge, aber auch fast 200.000 Euro Minderaufwendungen. Dies lag vor allem am Posten „Kindergärten“, denn das Gebäude des Waldkindergartens steht in Gemeindeeigentum und wird daher bei Investitionen im Finanzhaushalt geführt. Im Ergebnishaushalt steht also statt einem geplanten dicken roten Minus von gut 104.000 Euro ein Plus von gut 55.000 Euro.

Finanzhaushalt und Finanzmittel

Nach Bauplatzverkäufen und Erschließungskosten der Anwohner verbucht der Finanzhaushalt etwa 2,75 Mio. Euro Einzahlungen. Dabei schlägt auch das sonderfinanzierte Projekt „Baugebiet Langenwald“ zu Buche, das in den Haushalt eingebucht wurde. Dies ergibt Mehreinzahlungen, aber auch höhere Auszahlungen. Weitere Mehrauszahlungen entstanden durch den Ankauf von Rohbauland für das Baugebiet Hummelwiese (knapp 43.000 Euro), den Ausbau des Waldkindergartens (50.000 Euro), die Anschaffung von Digitalfunkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr (knapp 18.000 Euro), die Einrichtung eines Kernzeitraums für Schüler (10.000 Euro mehr) und die restlichen Ausgaben für den Neubau der Fußgängerbrücke in Neckarkatzenbach (gut 6.300 Euro). Diese Mehr-Investitionen bedeuten knapp 195.000 Euro weniger Finanzierungsmittel gegenüber der Planung. Der Finanzierungsmittelbestand ändert sich dann um rund 482.000 Euro, die liquiden Mittel liegen bei gut 1 Mio. Euro. Mit diesem geplanten positiven Ergebnis geht die Gemeinde Neunkirchen ins Jahr 2024.

Anfragen aus dem Gemeinderat und Bürgerfragen

Bei der anschließenden Fragestunde wurde die Frage nach einer Ladestation für Elektroautos aufgeworfen. Bürgermeister Knörzer erklärte, dass diese Einrichtung schon in der Vorplanung sei. Angedacht werde als Standort der Parkplatz oberhalb des Senioren-Wohnparks, da hier zu einem späteren Zeitpunkt eine Versorgung mit Strom aus der eigenen PV-Anlage möglich sei. Der Standort müsse allerdings noch einmal genau überdacht werden, damit die Bezahl-Säule auch wirklich sinnvoll nutzbar ist.

Ein Besucher der Sitzung bat um Einstellung der Gemeinderatsunterlagen ins Internet, damit jeder Bürger jederzeit darauf Zugriff hat. Bernhard Knörzer wies auf den Datenschutz hin, der eine Bearbeitung der Unterlagen vor der Veröffentlichung notwendig macht. Dies verursache einen Mehraufwand für die Verwaltung und müsse außerdem noch mit der Datenschutzbeauftragten abgestimmt werden. Die Verwaltung werde dennoch alles daransetzen, die bearbeiteten Unterlagen im neuen Jahr im Internet für interessierte Bürger bereitzuhalten.

Informationen des Bürgermeisters

Die Hochbaugenehmigung für den Waldkindergarten liegt vor und die Rohbauarbeiten sind schon fast fertiggestellt. Nächste Woche folgen die Dachdeckarbeiten. Die ersten sechs Kinder sind schon in der Eingewöhnungsphase und gehen täglich vom katholischen Kindergarten aus in den Wald. Sie werden dann auch als erste den fertiggestellten Waldkindergarten nutzen.
Beim Baugebiet Hummelwiese gibt es dagegen eine Verzögerung: Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass das beschleunigte Erschließungsverfahren nach Paragraf 13b BauGB mit europäischem Recht unvereinbar sei, besteht die Frage nach der Bestandskraft des Bebauungsplans. Um hier Rechtssicherheit zu haben, plant die Gemeindeverwaltung auf Anraten des Landratsamts eine nachgezogene Umweltprüfung. Danach tritt die Gemeinde in das Normalverfahren für Bebauungspläne ein, das bedeutet, dass zur Beteiligung der Öffentlichkeit und Behandlung möglicher Einwände noch einmal ein Aufstellungs- und Satzungsbeschluss im Gemeinderat erfolgt. Für dieses Verfahren rechnet der Bürgermeister mit einem Zeitbedarf von drei Monaten oder mehr.
Die Umsetzung des Nahwärmekonzeptes geht weiter: Demnächst werden die wichtigsten Gewerke wie Elektroarbeiten, Heizkessel, Wärmeübergabestationen, Wärmespeicher usw. ausgeschrieben. Die Verwaltung hofft auf gute Angebote.
Am 17.10.2023 fand die Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft (TG) Flurordnung Neunkirchen in einer Teilnehmerversammlung aller Grundstückseigentümer in der Turnhalle der Grundschule statt. Etwa 50 Grundstückseigentümer sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen zusammen. Sieben Eigentümer wurden zu Vorständen der TG und sieben weitere als Stellvertreter gewählt.
Zum Neunkirchener Jubiläumsjahr bietet die Gemeinde einen öffentlichen Filmabend mit älteren Videofilmen zur Geschichte der Gemeinde an. Termin ist der 27. Oktober 2023, ab 19:00 Uhr im Bürgersaal.