Einstimmige Entscheidungen in der letzten Gemeinderatssitzung Neunkirchen 2023

Zur letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2023 begrüßte Bürgermeister Bernhard Knörzer die Gemeinderäte und Besucher. Auf der Tagesordnung standen die Themen Waldwirtschaftsplan, Nahwärme- und Wärmeplanung sowie eine Entscheidung zu verlängerten Öffnungszeiten im katholischen Kindergarten Neunkirchen.

Waldwirtschaftsplan

Der Waldwirtschaftsbericht 2024 ist als Grundlage für den Wirtschaftsplan ein wichtiger Baustein für den kommunalen Haushalt. Der Betriebsplan für den Gemeindewald mit 442 Hektar Holzbodenfläche wird von der Forstbetriebsleitung Mosbach mit dem Sitz in Adelsheim erstellt. Forstbetriebsleiter Pascal Hecht und Revierleiter Dominik Ernst stellten diesen Plan in der Dezember-Gemeinderatssitzung vor.

Das Jahr 2022 sei mit 120 000 Euro Betriebsergebnis zwar das erfolgreichste Jahr überhaupt gewesen, erklärte Pascal Hecht. Die klimatischen Bedingungen 2023, im wärmsten Jahr der Wetteraufzeichnungen, hätten dem Wald allerdings stark zugesetzt und Dürre im Boden verursacht. Trockenes und von Käfern befallenes Holz sei dementsprechend zu 50 Prozent am Ergebnis der Holzernte 2023 beteiligt.

Die Regenfälle im Herbst 2023 hätten zur Entspannung für die Trinkwasserversorgung geführt. Nun hofften die Forstverantwortlichen auf Regen auch in der Vegetationsperiode, denn gesunde, ausreichend mit Wasser versorgte Bäume könnten sich besser gegen Schädlingsbefall wehren.

Die Rahmenbedingungen im Forstbetrieb seien außerdem schwierig, erläuterte Pascal Hecht. Personalfluktuation, neu geplante Waldgesetze in Bund und Land und der sehr veränderliche Absatz auf dem Holzmarkt führten zu extremer Unsicherheit hinsichtlich der Erlöse.

Revierleiter Dominik Ernst berichtete über die Maßnahmen 2023, zu denen die vom Gemeinderat bewilligte Bodenschutzkalkung gehörte. Der von manchen Holzkunden befürchtete Mangel an Brennholz sei nicht eingetreten. Der Käferbefall bei Einzelbäumen und kleinen Baumgruppen habe viel Arbeit verursacht. Zum Arbeitsplan des Jahres 2024 gehörten der Holzeinschlag nach Plan und beim Schadholz, die Kultur- und Jungbestandspflege, die Wegunterhaltung und die Arbeiten zur Verkehrssicherung im Wald.

Bei der Erlösplanung hat die Forstbetriebsleitung den Verkauf von Industrieholz der energetischen Nutzung im geplanten Heizkraftwerk gegenübergestellt. Unterm Strich würde der Verkauf von Industrieholz 172.000 Euro erbringen; fast 189.000 Euro könnten beim Verkauf ans Neunkirchener HKW für die energetische Verwertung erlöst werden. Daher habe man dem Verkauf ans HKW planerisch den Vorzug gegeben. Bürgermeister Bernhard Knörzer fügte hinzu, dass man außerdem bei den edlen Holzsorten rasch auf den Holzmarkt reagieren müsse, um Zeitfenster mit guten Preisen zu nutzen.

Insgesamt sieht der Betriebsplan einen Einschlag von 3.300 Festmetern und Einnahmen von 255.925 Euro vor. Ausgaben von 208.444 Euro werden dagegen gerechnet. Rechnerisch ergibt sich also ein Ertrag von 47.482 Euro, angesichts der Marktlage ein guter Wert. Der Betriebsplan sei aber nur eine grobe Orientierungshilfe, so Bürgermeister Knörzer. Man müsse versuchen, optimale Holzerlöse zu erzielen und die Aufwandsseite auf das Wesentliche zu beschränken. Einstimmig votierte der Gemeinderat für den Betriebsplan der Forstbetriebsleitung Mosbach.

Ob denn der Holzverkauf ans HKW Konkurrenz und damit höhere Preise für Brennholzkunden bedeute, wollte ein Besucher wissen. Bürgermeister Knörzer erklärte, dass der Brennholzbedarf der Bürger immer sichergestellt werden solle. Die Preise für Brennholz lägen derzeit bei 80 Euro pro Festmeter. Damit ergebe sich bei einem Heizwert wie 300 Liter Heizöl ein großer Preisvorteil.

Nahwärmeplanung

Der Gemeinderat musste mit der Vergabe von drei Gewerken der geplanten Nahwärmeversorgung auch über Ausgaben entscheiden. Nach europaweiter Ausschreibung über den Staatsanzeiger lagen jeweils zwei wertbare Angebote pro Gewerk vor, die zunächst durch die beauftragte Ingenieurgesellschaft in Bietigheim-Bissingen geprüft wurden. Die Verwaltung empfahl, jeweils dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu geben. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung jeweils einstimmig. Somit werden die Holzheizung für die Nahwärme-Heizzentrale zum Preis von 1.014.327,44 Euro brutto und das Gewerk der Wärmeübergabestationen für 1.188.298,30 Euro brutto vergeben. Auf Nachfrage eines Gemeinderats erklärte Bernhard Knörzer, dass der vergleichsweise günstige Preis für die Wärmeübergabestationen mit dem Plan des Unternehmens zu begründen sei, seine Aktivitäten auf den süddeutschen Markt auszuweiten. Die gesamte Elektrotechnik für die Nahwärmeanlagen ist jedoch teurer als der Planansatz und wurde für 723.203,17 Euro brutto vergeben. Der Löwenanteil der Preiserhöhungen bei der Elektrotechnik wird durch die Mittelspannungs-Trafostation verursacht.

Verlängerte Öffnungszeiten im katholischen Kindergarten

Die Eltern von Krippen- und Kindergartenkindern können ihre Kinder im katholischen Kindergarten bis zu sechs Stunden und im evangelischen Kindergarten bis zu sieben Stunden betreuen lassen. Nun soll ein 6,5-Stunden-Betreuungsmodell hinzukommen. Der Eigenanteil der Eltern im „VÖ-Plus-Modell“ würde von 183 auf 210 Euro pro Monat steigen und sich in den weiteren Kindergartenjahren moderat steigern; beim „VÖ-Krippe-Plus-Modell“ würde der Beitrag wegen des intensiveren Personaleinsatzes von 335 zunächst auf 362 Euro angehoben werden und in den nächsten Kindergartenjahren ebenfalls Schritt für Schritt angehoben werden. Für Geschwisterkinder gibt es Ermäßigungen. Die Gemeinde muss für diese Erweiterung eine halbe Stelle mehr und damit Mehrkosten von etwa 35.000 Euro einplanen.

„Vielen Eltern würde eine halbe Stunde vorher oder hinterher schon helfen, um ihre Berufstätigkeit leichter organisieren zu können“, begründete Bernhard Knörzer die Planung, die auch von den Gemeinderäten deutlich begrüßt wurde. Allerdings gab es eine Einschränkung im Beschlussvorschlag der Verwaltung: Die Umsetzung könne frühestens nach der Beschlussfassung des Haushalts 2024 zum 1. März 2024 erfolgen, wenn die Gesamtfinanzierung der erweiterten Betreuungsmodelle gesichert sei. „Das ist eine Auswirkung des Beschlusses gegen das Baugebiet Hummelwiese“, erklärte der Bürgermeister. „Wir können das wünschenswerte Betreuungszeitenmodell nur einführen, wenn wir einen gesetzeskonformen Haushalt ohne Zuführung zu Wege bringen.“ Einstimmig beschloss der Gemeinderat, das neue Öffnungszeitenmodell unter dem Haushaltsvorbehalt einzuführen.

Wärmeplanung für Neckarkatzenbach

Weiterhin beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass eine kommunale Wärmeplanung für Neckarkatzenbach in Angriff genommen wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Förderantrag für eine freiwillige kommunale Wärmeplanung nach Maßgabe des Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg zu stellen. Dies geschieht im Konvoi „links des Neckars“ gemeinsam mit den Gemeinden Haßmersheim, Hüffenhardt, Obrigheim, Neckarzimmern, Aglasterhausen und Schwarzach. Der Wärmeplan umfasst eine Bestands- und Potenzialanalyse, ein Zielszenario und ist technologieoffen. Für die Erstellung der lokalen Wärmewendestrategie ist ein Förderzuschuss von 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben in Aussicht gestellt. 1000 Euro sollen als Eigenanteil in den Haushalt 2024 eingestellt werden.

Auch einem Bauantrag zur Umwandlung einer Scheune zu Wohnraum im Innerortsbereich wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Dank des Bürgermeisters und des Gemeinderats

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Knörzer beim Gemeinderat für die Entscheidungen des Jahres 2023 zum Wohl der Gemeinde und für das konstruktive Miteinander. „Ich kann nicht verhehlen, dass ich mit einigen Entscheidungen nicht zufrieden bin, weil das Aktionspotenzial der Gemeinde für Jahre massiv beeinträchtigt wird“, resümierte der Bürgermeister mit Blick auf die Ablehnung des Baugebiets Hummelwiese. „Dennoch akzeptiere ich die Entscheidungen des Gemeinderats.“

Auch Renate Streng als erste Bürgermeister-Stellvertreterin blickte auf das Jahr 2023 zurück, das mit zukunftsweisenden Entscheidungen in Sachen Nahwärme, 725-Jahr-Jubiläum und Waldkindergarten sehr arbeitsintensiv gewesen sei. Sie bedankte sich bei der Verwaltung für die „wertvolle Vorarbeit und gute Umsetzung der Beschlüsse“ und kam ebenfalls noch einmal auf die Entscheidung zum Baugebiet zu sprechen: Alle Gemeinderäte seien überzeugt, zum Wohl der Bürger und nicht zum Nachteil der Gemeinde zu handeln. Als gewählte Bürgervertreter müsse man sich trauen, die eigene Meinung zu sagen und dafür einzustehen. Man habe dafür auch den Rückhalt der Bürger. Für dieses Statement gab es zustimmende und ablehnende Kommentare von Seiten einiger Gemeinderäte.

Informationen des Bürgermeisters

• Die Gemeinderäte und die ganze Gemeinde sind herzlich zu den kommenden Advents- und Weihnachtsaktionen eingeladen:
  • Fr, 15. Dezember 2023, 17:00 – 20:00 Uhr, Weihnachtszauber am Bürgermarkt, Kronenstr. 11
  • So, 17. Dezember 2023, 17:00 – 19:30 Uhr, 3. Adventsfenster – Singen unter dem Weihnachtsbaum, Rathaus Marktplatz 1, Neunkirchen
  • Sa, 23. Dezember 2023, 18:00 – 19:00 Uhr, 4. Adventsfenster Neckarkatzenbach
• Nach den widrigen Wetterbedingungen geht es jetzt mit dem Innenausbau des Waldkindergartens weiter: Elektroarbeiten, Wasserleitungen und der Einbau von Türen und Fenstern sollen, wenn möglich, noch vor Weihnachten in Angriff genommen werden, sodass das Gebäude geschlossen werden kann.
• Am 14.12.2023 um 19 Uhr sind alle Bürger zu einer Infoveranstaltung bezüglich PV-Freiflächenanlagen, Nahwärme und Glasfaserverlegung in den Bürgersaal Neunkirchen eingeladen.
• Der Bestattungsvertrag wurde vom Gartenbauunternehmen Bender in Aglasterhausen gekündigt. Im Januar muss ein Vertrag mit einem neuen Unternehmen vom Gemeinderat beschlossen werden.