Aus dem Gemeinderat, 30.01.2025

In seiner Januarsitzung hatte der Gemeinderat Neunkirchen gleich über zwei umfangreiche Zahlenwerke abzustimmen, nämlich den Gemeindehaushalt und den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Energie. Nach der Vorstellung der Baustellenplanung in den nächsten Monaten (siehe weiteren Artikel in diesem Amtsblatt) stimmte Bürgermeister Bernhard Knörzer die Gemeinderäte und Besucher der Sitzung auf die knappe Haushaltslage ein: „Die Ressourcen sind noch einmal deutlich knapper als 2024“, sagte er. „Wir schöpfen jede mögliche Einnahmequelle aus und legen uns eine strenge Ausgabendisziplin auf. Nur durch unser umsichtiges Wirtschaften der vergangenen Jahre können wir die Aufgaben stemmen.“ 

Der Gemeindehaushalt 

Rechnungsamtsleiterin Judith Kuhn stellte zunächst den Gemeindehaushalt vor. 40 Prozent der ordentlichen Erträge von insgesamt 5,4 Mio. Euro kommen aus Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen; 39 Prozent aus Steuern und ähnlichen Abgaben und nur 8 Prozent aus Entgelten für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen. Besonders schmerzt der Rückgang der Gewerbesteuer um 110.000 Euro auf 400.000 Euro. Auch die Zuwendung für Kinderbetreuung laut Finanzausgleichsgesetz FAG (- 87.000 Euro) und die Kostenerstattungen u. a. im interkommunalen Kostenausgleich (- 105.000 Euro) haben sich vermindert. Gestiegen sind dagegen die Schlüsselzuweisungen des Landes (+ 107.000 Euro) und die kommunale Investitionspauschale (+ 41.000 Euro). 

Die Ausgabenseite 

Auf der Ausgabenseite schlagen Transferaufwendungen mit 51 Prozent zu Buche, darunter auch die Kreisumlage von 913.000 Euro (94.000 Euro mehr durch Erhöhung um 3,75 Prozentpunkte) und die Zuweisungen an Kindergärten von 1,07 Mio. Euro. Personalaufwendungen sind mit 21 Prozent der Ausgaben auf dem zweiten Platz der Ausgaben, die Sach- und Dienstleistungen liegen mit einem Anteil von 12 Prozent auf dem dritten Platz. Insgesamt weist der Haushalt Aufwendungen von 5,8 Mio. Euro aus. Das macht unter dem Strich ein veranschlagtes Gesamtergebnis von – 460.087 Euro. 

Geplante Maßnahmen und Einnahmen 

Im Jahr 2025 plant die Verwaltung als besondere Maßnahme 60.000 Euro Kostenanteil für den Bau einer Löschwasserzisterne, die im Brandfall Wasser für den Pflegewohnpark, für die Heizzentrale, für das Neubaugebiet Langenwald oder zum Beregnen der Sportanlagen zur Verfügung stellen soll. Für den Ausbau Zeilweg/Am Hackwald sind 350.000 Euro für den Kanalbau und 650.000 Euro für den Straßenbau vorgesehen. Für den Kanalbau in der Kleinen Straße sind 150.000 Euro veranschlagt. Der Hochwasserschutz und die Renaturierung des Krebsbachs im Ortsteil Neckarkatzenbach sollen 600.000 Euro (bei Förderungen von 506.000 Euro) kosten. Die Kosten für den Ganztagesausbau der Grundschule belaufen sich auf geplante 200.000 Euro bei einer voraussichtlichen Förderung von 115.000 Euro. Der Anschluss der gemeindeeigenen Gebäude an die Nahwärme wird Kosten von voraussichtlich 150.000 Euro verursachen. Durch Grundstücksverkäufe möchte die Gemeinde etwa 860.000 Euro einnehmen. 

Gesetzeskonformer Haushalt 

Der Haushaltsausgleich gelingt durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses. Somit ist der Haushalt 2025 gesetzeskonform und Liquidität ist gegeben. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt einen voraussichtlichen positiven Finanzierungsmittelbestand bis zum Ende des Haushaltsjahres. Es werden keine Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt; die Kassenkredite liegen bei höchstens 700.000 Euro. 

Ausblick und Abstimmung 

Ab 2027 werden voraussichtlich Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Investitionen erforderlich. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt Ende 2025 plangemäß bei 621 Euro und erhöht sich Ende 2028 auf 750 Euro (ohne Schulden Eigenbetrieb). Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2025 und die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 mit Investitionsprogramm. 

Eigenbetrieb Energie 

Der Wirtschaftsplan „Eigenbetrieb Energie Neunkirchen“ weist für das Jahr 2024 einen Jahresverlust von knapp 95.000 Euro aus. Im Wirtschaftsjahr wurden noch keine Erlöse erzielt, aber der Nahwärme-Bauabschnitt 1 wurde fast vollständig und der Bauabschnitt 2 teilweise fertiggestellt. Außerdem wurden die Heizzentrale weitgehend gebaut und die Freiflächen-PV-Anlage errichtet. 

Im Haushaltsjahr 2025 wird durch Wärmeverkäufe ein Jahresgewinn von gut 35.000 Euro erwartet. Bis Ende des Jahres sollen die Bauabschnitte 2, 3 und weitestgehend auch Abschnitt 4 abgeschlossen werden, dazu kommen 150 Hausanschlüsse. Dafür werden Investitionszuschüsse von 3,2 Mio. Euro, Investitionsbeiträge von 2,1 Mio. Euro und ein Darlehen von 1,5 Mio. Euro, zusammen 6,76 Mio. Euro, eingestellt. Die Kreditermächtigung liegt bei 1,55 Mio. Euro und die Verpflichtungsermächtigung bei 1,575 Mio. Euro. Zur ständigen Sicherung der Liquidität wird der Kassenkredit auf 800.000 Euro festgelegt. 

Planung 2026 bis 2028 

Im Jahre 2026 ist der Abschluss aller Baumaßnahmen und die Fertigstellung aller Hausanschlüsse vorgesehen. In den Jahren 2027 und 2028 sind aktuell keine Baumaßnahmen geplant. Von 2026 bis 2028 geht der Wirtschaftsplan von jeweils gut 75.000 Euro Jahresüberschuss aus. Auch diesen Wirtschaftsplan mit Liquiditäts- und Finanzplanung beschloss der Gemeinderat einstimmig. 

Bauanträge und Ehrenmitglieder 

Neben zwei positiv beschiedenen Bauanträgen votierte der Gemeinderat einstimmig für die Ernennung eines Ehrenmitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Neunkirchen. Bürgermeister Knörzer gab außerdem bekannt, dass in nichtöffentlicher Sitzung im Dezember 2024 die Überreichung der Ehrennadel der Gemeinde Neunkirchen an zwei ausgeschiedene Gemeinderatsmitglieder beschlossen wurde. Mit der Ehrennadel wurden Karlheinz Emig und Renate Streng im Rahmen des Bürgerempfangs ausgezeichnet.