Kompromiss in Neunkirchen: Neue Fläche für Geflüchtete gefunden

Eine Woche nach der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats in Neunkirchen wurde nun eine außerordentliche Sitzung einberufen, um noch vor der Sommerpause wichtige Entscheidungen zu treffen.

Eine davon betraf eine Immobilie, die aktuell noch der AWO gehört, aber von der Gemeinde Neunkirchen im Wege der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts erworben werden soll. Die Gemeinde plant, die Fläche am nördlichen Dorfrand an einen Investor weiterzuverkaufen, der dort Wohnraum für ältere Bürger, Alleinstehende oder auch junge Leute schaffen soll. Knörzer berichtete während der Sitzung von einem „sehr interessanten“ Gespräch mit einem möglichen Interessenten.

Die Gemeindeverwaltung sah die Nutzung des Anwesens in der Straße „Am Schönblick“ vor allem als Wohnraum für die genannte Zielgruppe, nicht aber für die Unterbringung von Geflüchteten. Dies führte zu Konflikten mit der Landkreisverwaltung, die das etwa 1200 Quadratmeter große Grundstück für die Unterbringung von Geflüchteten vorgesehen hatte und bereits einen Kaufvertrag mit der AWO abgeschlossen hatte. In der Gemeinde regte sich jedoch Widerstand gegen diesen Plan. Die Gemeinde beschloss daraufhin, einen Alternativstandort im Gewerbegebiet „Meistersgrund“ anzubieten, der sich hinter der Glockengießerei Bachert befindet und doppelt so groß ist, jedoch für eine ähnliche Anzahl an Bewohnern vorgesehen ist.

In der Sitzung wurde der aktuelle Stand der Planungen für das Grundstück „Am Schönblick“ erläutert. Künftig könnte der Gemeinderat durch die Aufstellung eines Bebauungsplans Einfluss auf die Gestaltung nehmen. Knörzer ermutigte dazu, Ideen und mögliche Investoren vorzuschlagen. Die vorgesehene Nutzung stieß sowohl im Rat als auch bei den anwesenden Bürgern auf Zustimmung.

Zwei Beschlüsse wurden im ersten Tagesordnungspunkt gefasst. Zum einen wurde mit dem Neckar-Odenwald-Kreis ein Pachtvertrag über das Grundstück im „Meistersgrund“ abgeschlossen, der eine Laufzeit von drei Jahren mit der Option auf Verlängerung um weitere drei Jahre hat. Die jährliche Pacht beträgt 300 Euro, und die provisorische Erschließung obliegt der Gemeinde. „Es wird erst dann gebaut, wenn die Wohn-Container geliefert werden“, so der Bürgermeister. Darüber hinaus wurden die Verkaufsbedingungen für einen Wiederverkauf des Anwesens Schönblick festgelegt.

Ein weiterer Diskussionspunkt betraf den Anschluss von fünf gemeindeeigenen Grundstücken in der Pattbergstraße und der Karlstraße an das entstehende Nahwärmenetz. Diese sind Teil des strittigen Neubaugebiets „Hummelwiese“. Die Anschlusskosten belaufen sich derzeit auf 2.500 Euro pro Grundstück, würden jedoch bei einer späteren Erschließung mehr als das Doppelte kosten und die Gemeinde somit mit zusätzlichen 17.500 Euro belasten. Eine spätere Entscheidung über den Bebauungsplan Hummelwiese sei selbstverständlich erforderlich. Der Vorschlag wurde mehrheitlich, mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, angenommen.

Die übrigen Tagesordnungspunkte wurden zügig abgearbeitet, darunter Berichte zu verschiedenen Baumaßnahmen, ein Bauantrag sowie Informationen zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl am 22. September. Bislang hat nur der amtierende Bürgermeister seine Kandidatur angekündigt, weshalb eine Kandidatenvorstellung am 12. September in der Turnhalle der Grundschule Neunkirchen derzeit unwahrscheinlich erscheint.