Sehr innovationsfreudig votierte der Gemeinderat Neunkirchen in seiner zweiten Novembersitzung für mehrere Bauprojekte: Mit den Aufstellungsbeschlüssen für zwei große Freiflächen-Photovoltaikanlagen und für das Baugebiet Hummelwiese machte der Rat einen großen Schritt in Richtung der Bebauungspläne.

Moritz Lange von den IFK-Ingenieuren Mosbach erläuterte die Bauvorhaben „Solarpark Neurott Neunkirchen“ und „Solarpark Neurott Neckarkatzenbach“. Das Unternehmen „Starvert Energy GmbH“ in Mannheim, ehemals Wircon, plant, baut und betreibt Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit dem Ziel einer klimaverträglichen Energiegewinnung. Das Unternehmen wird mindestens 51 Prozent der Anteile an den Solarparks halten und bis zu 49 Prozent an die Gemeinde und private Investoren abgeben, sodass Bürgerinnen und Bürger sich an der Stromerzeugung aus Sonnenenergie beteiligen können.

Solarpark Neurott Neunkirchen

Etwa einen Kilometer nordöstlich von Neunkirchen steht für dieses Vorhaben eine etwa 10 Hektar große Fläche aus drei Teilflächen zur Verfügung, die momentan noch landwirtschaftlich genutzt wird. Hier sollen etwa 20.000 Solarmodule 12.500 kWp Leistung erzeugen. Zur Anlage gehören zwei Trafostationen, deren Grundfläche auf 50 Quadratmeter festgelegt ist. Die Solarmodule haben eine Gesamthöhe von vier Metern und einen Meter Mindestabstand zum Boden. Zur Überwachung der Anlage werden Kameramasten von höchstens acht Metern Höhe zugelassen, die der Diebstahlsicherung und der Gewinnung von Wetterdaten dienen.

Durch die Eingrünung mittels Hecken werden sich die Solarflächen gut in das Landschaftsbild einfügen und fast nicht sichtbar sein

Ökologische Maßnahmen

Eine Reihe von Maßnahmen sorgt für Umwelt- und Naturschutz, denn beide Gebiete liegen in einem regionalen Grünzug und in einem Vorranggebiet für den Grundwasserschutz. Daher bleiben die vorhandenen Baumreihen, Gehölzstreifen und Feldhecken bestehen. Die Module werden mit Ramm- oder Schraubfundamenten am Boden befestigt; unter den Modulen wird eine Fettwiesenmischung eingesät. Wasserdurchlässige Beläge auf der Zufahrt dienen der Versickerung der Niederschläge, und die vorgeschriebene Beschichtung metallischer Materialien vermeidet Schadstoffeinträge ins Grundwasser. Das Gebiet wird umzäunt, wobei einige Zentimeter Abstand zum Boden Kleintieren die Durchquerung der Fläche ermöglicht. Eidechsenhügel und Tümpel für Amphibien werten das Gebiet ökologisch auf und es gibt ein Beleuchtungsverbot, um nachtaktive Tiere nicht zu stören.

Vor dem Bebauungsplan kommt die Prüfung

Das Gebiet muss parallel zum Bebauungsplan im Flächennutzungsplan als „sonstiges Sondergebiet Photovoltaik“ umgewidmet werden. Außerdem wird ein Umweltbericht, ein grünordnerischer Beitrag mit Eingriffs-Ausgleichs-Untersuchung und eine artenschutzrechtliche Prüfung erstellt. Unter dem Strich, so Bürgermeister Bernhard Knörzer auf Anfrage eines Gemeinderats, werde die Umwidmung von der landwirtschaftlich genutzten Fläche zum artenreichen Grünland wohl eine positive Ökopunktebilanz ergeben. Bei Aufgabe des Solarparks sollen die Flächen wieder einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden.

Solarpark Neurott Neckarkatzenbach

Ganz ähnlich gestaltet sich der Solarpark Neurott Neckarkatzenbach: Als wichtigste Daten werden im Vorentwurf 4,3 Hektar Fläche, etwa 7000 Module, ein Wechselrichter und 4400 kWp Leistung genannt. Das Areal 700 Meter nordwestlich von Neckarkatzenbach liegt allerdings vollständig im Landschaftsschutzgebiet „Neckartal II mit Koppenbachtal, Weisbachtal und Seebachtal“, bei dem eine Befreiung von den Schutzgebietsbestimmungen nicht möglich ist. Als Alternative komme jedoch ein Zonierungsverfahren für die konkret beplante Fläche in Betracht, sodass ein Bebauungsplan aufgestellt werden könne, so Bürgermeister Knörzer.

Anpassung ans Landschaftsbild

Die beiden Solarparks werden sich durch die starke Durchgrünung gut in das Landschaftsbild einpassen und die Solarflächen werden fast gar nicht sichtbar sein, erläuterte Thomas Sohns von der Starvert Energy. Zudem bestehe eine Netzreservierung bei Netze BW, sodass der erzeugte Strom über neu zu errichtende Einspeisepunkte bei Breitenbronn und in der Nähe des Festplatzes Neunkirchen ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden könne.

Der Beschluss

Der Vorentwurf Solarpark Neunkirchen wurde mit zehn Jastimmen und einer Enthaltung und der Solarpark Neckarkatzenbach mit neun Jastimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Damit geht das Doppelprojekt in die frühzeitige Beteiligung für Behörden und Öffentlichkeit.

Regelverfahren für Baugebiet Hummelwiese

Einmal mehr ging es im Gemeinderat um das Baugebiet „Hummelwiese“, denn mehrere Gemeinderäte hatten einen Antrag auf Neuaufnahme des Bebauungsplans im Regelverfahren gestellt. Das Baugebiet mit fünf Bauplätzen entlang der Pattberg- und Karlstraße war im Februar 2023 im beschleunigten Verfahren laut §13b BauGB beschlossen worden; dieser Paragraf wurde jedoch im Juli 2023 vom Bundesverwaltungsgericht für unwirksam erklärt. Eine Neuaufstellung des Bauprojekts im Regelverfahren war im Gemeinderat Ende 2023 zweimal abgelehnt worden.

Fünf Bauplätze

Moritz Lange von den IfK Ingenieuren erläuterte nochmals das Bauvorhaben. Zulässig sind Einfamilienhäuser mit zwei Stockwerken. Mit einer neu geschaffenen Überflutungsfläche zwischen den Bauplätzen und dem angrenzenden Spielplatz und einer Modellierung des Geländes wurde für den Hochwasserschutz gesorgt. Mittlerweile sind der Fachbeitrag Artenschutz und der grünordnerische Beitrag mit Eingriffs-Ausgleichbilanzierung als Voraussetzung für das Regelverfahren erfolgt. Der Vorentwurf des Bebauungsplans hat sich ansonsten nicht verändert.

Ja zum Baugebiet

Bürgermeister Bernhard Knörzer bestätigte auf Anfrage eines Gemeinderats die Nachfrage nach Bauland in Neunkirchen. Diskussionswürdige Fragen wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Pattbergstraße, um spielende Kinder zu schützen, könnten zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden. Mit sieben Jastimmen, drei Neinstimmen und einer Enthaltung stimmte der neu gewählte Gemeinderat für die Neuaufstellung des Bebauungsplans. Der Vorentwurf wird nun den Behörden und der Öffentlichkeit zur frühzeitigen Beteiligung freigegeben.

Bestattungsgebühren werden angehoben

Heiß umstritten war das Thema der Bestattungsgebühren, denn die Räte taten sich schwer mit der Anhebung. Die Gebührensätze seien bei Weitem nicht kostendeckend, berichtete Rechnungsamtsleiterin Judith Kuhn. Trotz Gebührenanpassung im Jahr 2022 habe die Gemeinde im Jahr 2023 gerade einmal 26 Prozent und im Jahr 2024 ungefähr 34 Prozent der kalkulierten Kosten durch Gebühren eingenommen. Der Gemeinderatsbeschluss von 2006 sehe dagegen bei den tatsächlichen Kosten durch Dienstleistungen eine Kostendeckung von 100 Prozent vor; bei den Grabnutzungsrechten einen Grad von 60 Prozent und bei der Nutzung der Friedhofshallen 20 Prozent. Letzteren Wert wolle man auf 30 Prozent anheben. Außerdem habe das Landratsamt moniert, dass die Gebühren in keiner Weise der realen Kostensituation entsprechen.

Der Beschluss

Ralf Fischer vom Fachbüro Schmidt und Häuser GmbH erläuterte die komplizierte Neukalkulation als Grundlage für die Bestattungsgebühren. Diese erhöhen sich deutlich, teilweise verdoppeln oder verdreifachen sie sich sogar. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Gemeinderäte diesen unpopulären Schritt mitgehen. Nur bei der 100-60-30-Prozent-Regelung gibt es eine bzw. zwei Neinstimmen und drei Enthaltungen.

Neue Friedhofssatzung

Die Änderung der Friedhofssatzung berücksichtigt die neuen Bestattungsformen mit Baumgräbern und Gräbern in gärtnerischen Anlagen. Die Nutzungszeit für Urnengräber wird von 20 auf 15 Jahre verkürzt. Dies sei Wunsch vieler Angehöriger, berichtete Judith Kuhn. Um auch den Wünschen von Angehörigen Rechnung zu tragen, die eine längere Nutzungsdauer wünschen, beschloss der Gemeinderat eine einmalige kostenfreie Verlängerungsmöglichkeit für Urnengräber auf Antrag der Hinterbliebenen. Die Friedhofssatzung wurde einstimmig angenommen. Der Gemeinderat erteilte außerdem einer Bauvoranfrage für den Anbau einer Lagerhalle im Innenbereich der Gemeinde sein Einvernehmen.

Informationen des Bürgermeisters

• Das Bauprojekt Nahwärmeversorgung geht zügig voran; die Nahwärmeleitung wird demnächst an die Heizzentrale angeschlossen. Tore und Fenster werden als Nächstes eingebaut, die Rampe ist aufgeschüttet und die Trafostation wird am 3.12.2024 in Betrieb genommen.
• Die Sanierungsarbeiten Zeilweg sind ebenfalls im Plan; die Anwohner der unten liegenden Grundstücke können diese bereits wieder anfahren.
• Derzeit führt die Verwaltung intensive Vorgespräche mit möglichen Investoren zur Planung Gesundheitszentrum und Nachnutzung des ehemaligen AWO-Freizeitheims.