Aus dem Gemeinderat, 17.10.2024
In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Bürgermeisterwahl bedankte sich Bernhard Knörzer für das Vertrauen, das die Wähler in ihn gesetzt haben: „Anhand der Rückmeldungen sehe ich meine und unsere Arbeit der vergangenen acht Jahre bestätigt“, sagte er und stimmte den Gemeinderat auf die nächsten Jahre ein. „Jetzt liegen viele Aufgaben vor uns, und dafür brauchen wir intensive Beratungen und gute Entscheidungen.“
Neue Abwassergebühren
Erstes Thema der Beratung waren die Abwassergebühren, die laut Kommunalabgabengesetz regelmäßig überprüft werden. Um die neuen Gemeinderatsmitglieder über die Beitrags- und Gebührenkalkulation zu informieren, hatte der Bürgermeister den Geschäftsführer der Wirtschaftsberatung Schmidt und Häuser in Nordheim eingeladen. Das Dienstleistungsbüro erstellt schon seit mehr als 20 Jahren die umfangreichen Kalkulationen für die Gemeinde Neunkirchen. Robert Häuser erläuterte die Berechnungsgrundlagen: Auf der einen Seite stehen die Kosten aus Betriebsaufwand, Abschreibung und Verzinsung der Anlagen, auf der anderen Seite die einmalig erhobenen Beiträge und jährlichen Gebühren sowie öffentliche Zuschüsse. Dabei darf die Straßenentwässerung nicht auf die Gebührenzahler umgelegt werden.
Komplizierte Gebührenkalkulation
Kompliziert wird die Rechnung durch die gesplittete Abwassergebühr für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser. Bei Betriebsaufwendungen von 245.623 Euro ergeben sich im Jahr 2024 Gesamtkosten von 553.979 Euro. Gleichzeitig wurden in den vergangenen Jahren geringe Gewinne aus den Abwassergebühren erzielt, die laut Gesetz innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen werden müssen: Die Gemeinden dürfen in diesem Bereich maximal kostendeckende Gebühren erheben. Aus diesem Grund wird die Schmutzwassergebühr (aktuell 3,49 €/m3) in den Jahren 2025 und 2026 auf 3,38 Euro gesenkt. Die Gebühr für Niederschlagswasser beträgt in den nächsten beiden Jahren 0,60 Euro pro Quadratmeter überbauter Fläche (aktuell 0,67 €/m2). Der Wermutstropfen folgte aber sogleich: „In den nächsten Jahren haben wir Investitionsbedarf in Sachen Abwasseranlagen, sodass die Gebühren dann wieder steigen werden“, erklärte Bernhard Knörzer. Der Gemeinderat stimmte den neuen Gebühren einstimmig zu.
Änderung der Abwassersatzung
Einstimmig votierte der Gemeinderat auch für eine Änderung der Abwassersatzung, denn die Zählergebühren für die Schmutzwasserabzugszähler müssen nach einer Prüfung des Zweckverbands MühlbachWasser durch die Gemeindeprüfungsanstalt nun in den Abwassersatzungen der Mitgliedsgemeinden geregelt werden. Die Beschaffung und Abrechnung der Zähler und die Gebührenkalkulation übernimmt weiterhin der Zweckverband; die Zählergebühr beispielsweise für Gartenwasser- und Zisternenzähler erhält die Gemeinde. Der Gemeinderat nahm die Änderung der Abwassersatzung inklusive Neuordnung der Zähler- und neuer Abwassergebühren einstimmig an.
Bauanträge
Während der Antrag auf Neubau einer Imkereihütte im Gewann Hessenberg einstimmig gebilligt wurde, beantragte Gemeinderätin Lara Schwindt eine Vertagung des Entschlusses über den Anbau bzw. Ausbau einer Lagerhalle im Innenbereich Neunkirchens. Es gebe Gesprächsbedarf zum Thema Gewerbe innerorts. Mit 6 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen wurde diesem Antrag zugestimmt.
Nahwärme Neunkirchen
Bürgermeister Knörzer gab einen umfangreichen Sachstandsbericht über die Bautätigkeiten in Neunkirchen ab. In Sachen Nahwärmeversorgung sei die Leitungstrasse im Bauabschnitt I verlegt und die ersten Wärme-Übergabestationen könnten demnächst eingebaut werden.
Die betreffenden Nahwärmekunden werden rechtzeitig informiert. Die mobile Übergangsheizung im Senioren-Wohnpark laufe zuverlässig. Auch die Trafostation sei installiert, ebenso die Halle der Heizzentrale. Da die Arbeiten schneller vorangehen als geplant, wolle die Gemeinde mit den Fördermittelgebern über das vorzeitige Abrufen von Geldern sprechen, um weiterbauen zu können. Lediglich im Bereich des Wärmenetzes gebe es aufgrund von lang anhaltendem Regenwetter Verzögerungen. Auf Anfrage des Gemeinderates Dr. Andreas Spohrer erklärte Bernhard Knörzer, dass die ersten Wärmelieferungen von regenerativer Wärme voraussichtlich im März 2025 erfolgen können.
Die Kosten für die Hausanschlüsse werden dem Nahwärme-Kunden erst zu dem Zeitpunkt in Rechnung gestellt, ab dem eine Wärmelieferung möglich ist. Ab diesem Zeitpunkt wird dann auch eine Abschlagszahlung für Wärmelieferung durch den Kunden zu leisten sein.
Sobald der Kunde über die entsprechenden Rechnungen des Eigenbetriebs und des Heizungsbauers verfügt, können diese auch beim Fördermittelgeber eingereicht werden.
Kommen alle Kunden in den Genuss einer KfW-Förderung, auch wenn die letzten Anschlüsse später fertig werden als geplant? Diese Frage einer Bürgerin beantwortete Bernhard Knörzer dahingehend, dass die Gemeinde mit der Förderbank rechtzeitig vor Ende des Bewilligungszeitraumes Kontakt aufnehmen werde, um diese Problematik zu klären.
Weitere Bauthemen
Auch die Bauarbeiten im Zeilweg schritten voran und sollten bis zur Winterpause bis zur Straße Am Hackwald fertiggestellt sein, berichtete der Bürgermeister. Die Arbeiten an der Rudolf-Menge-Straße ruhten derzeit, weil sich neue Anschlussnehmer Nahwärme gemeldet hätten. Außerdem sei ein Antrag über die Aufnahme eines Bebauungsplanverfahrens Baugebiet Hummelwiese bei der Gemeinde eingegangen, über den demnächst beschlossen werden solle. Ein Bürger bat in dieser Sache den Gemeinderat um den Beschluss von verkehrsentschleunigenden Maßnahmen wie Pflanzbeeten beim Umbau der Pattbergstraße. Die Straßenplanung sei jedoch schon abgeschlossen, es bleibe bei der ursprünglich geplanten Straßenbreite von 5,50 Metern, um den Begegnungsverkehr zu ermöglichen, entgegnete der Bürgermeister.
Nächste Gemeinderatssitzung
Als zusätzlichen Termin kündigte Bernhard Knörzer am 7. November 2024 eine Gemeinderatssitzung an. Hier soll der Nachtragshaushalt beschlossen werden. Auch der Einbau einer professionellen Küche im DRK-Raum soll im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen thematisiert werden. Die Küche werde notwendig, um die steigende Zahl an Schüleressen bewältigen zu können.