In einer Sondersitzung Anfang November beschloss der Gemeinderat Neunkirchen den Nachtragshaushalt. Dieser war erforderlich, weil die Gemeinde die Immobilie Schönblick 1 („AWO Freizeitheim“) gekauft hatte. Außerdem gab es große Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite der Gemeinde.

Warum ein Nachtragshaushalt?

Rechnungsamtsleiterin Judith Kuhn erläuterte das aktualisierte Zahlenwerk. Ein großer Ausgabenposten war der Ankauf der Immobilie Schönblick 1, die im Haushalt nicht eingeplant war. Die Gemeinde hatte laut Gemeinderatsbeschluss im März 2024 ihr Vorkaufsrecht wahrgenommen, um eine dem ruhigen Wohnquartier förderliche Nutzung auf den Weg zu bringen. Alles in allem mussten 231.500 Euro (Kaufpreis: 220.000 Euro) aufgebracht werden. Die Finanzierung, so Judith Kuhn, könne über Mehrerträge und Minderaufwendungen im Ergebnishaushalt und durch die Ausschöpfung der Gesamtliquidität ermöglicht werden.

Der Ergebnishaushalt

Zum Ergebnishaushalt: Auf der Einnahmenseite gibt es erfreuliche 160.000 Euro mehr Gewerbesteuer, eine Rückerstattung von 72.715 Euro des Abwasserzweckverbands Schwarzbach und 30.000 Euro Versicherungsbetrag für einen Abwasserschaden. Durch die Verschiebung einer Schlussabrechnung Nahwärme auf das Jahr 2025 (-94.000 Euro), geringere Gebühreneinnahmen (-28.000 Euro) und geringere Schlüsselzuweisungen des Landes (-15.000 Euro) bleiben unter dem Strich 130.480 Euro Mehreinnahmen. Die Ausgaben im Ergebnishaushalt vermindern sich im Jahr 2024 um etwa 61.000 Euro, sodass sich das ordentliche Ergebnis von geplanten -243.966 Euro auf -52.311 Euro reduziert.

Der Investitionshaushalt

Im Investitionshaushalt gibt es erhebliche Mehrausgaben durch den Kauf der Immobilie Schönblick (231.500 Euro), durch die Erneuerung der Kanäle Zeilweg (65.000 Euro), die Erschließung des Baugebiets Vorderer Grund II (40.670 Euro) und die Einrichtung eines neuen Kernzeitraumes für die Grundschule (35.000 Euro). Allerdings wurden einige Bauvorhaben ins Jahr 2025 verschoben, sodass dieses Geld noch nicht ausgegeben wurde. Insgesamt ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 726.030 Euro (geplant: 176.500 Euro). Im Saldo des Finanzhaushalts bedeutet das ein Minus von 688.176 Euro (statt -330.301 Euro). Die voraussichtlichen liquiden Eigenmittel betragen zum Jahresende 351.129,81 Euro; damit ist Liquidität gegeben.

„Durch die Einnahmen-Ausgaben-Situation haben wir keine massive Verschlechterung der Haushaltssituation und bleiben liquide“, konstatierte Bürgermeister Bernhard Knörzer. „Im neuen Haushalt 2025 kommen allerdings die Oktober-Steuerschätzung und die erhöhte Kreisumlage hinzu, sodass wir möglicherweise über eine erhöhte Kreditaufnahme sprechen müssen.“ Der Gemeinderat stimmte dem Nachtragshaushalt einstimmig zu.

Nachtragshaushalt Energie Neunkirchen

Auch für den Eigenbetrieb Energie der Gemeinde Neunkirchen war ein Nachtragshaushalt erforderlich. Der Grund ist eigentlich erfreulich: Durch den schnellen Baufortschritt insbesondere bei der neuen Heizzentrale für Nahwärme und das fast fertiggestellte PV-Feld fallen Investitionen in Höhe von 2,4 Millionen Euro schon im Wirtschaftsjahr 2024 an. Der Eigenbetrieb fordert zugesagte Fördermittel früher an und nimmt für den restlichen Finanzierungsbedarf einen Kredit von 484.000 Euro auf. Für diese Kredite fallen aber wiederum knapp 31.000 Euro Zinsen an. Mit diesen Zinsen und weiteren Mehraufwendungen ergeben sich im Erfolgsplan Ausgaben von 60.860 Euro (geplant: 10.000 Euro). In den Jahren 2025 und 2026 stehen noch insgesamt 8,8 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen an, das bedeutet, dass Leistungen in dieser Höhe beauftragt werden.

Auf Nachfrage des Gemeinderats Dr. Andreas Spohrer erklärte Bürgermeister Knörzer, dass der im PV-Feld erzeugte Strom nicht gewinnbringend ins öffentliche Netz eingespeist werden könne, da ansonsten eine Doppelförderung (Nahwärme-Förderung und EEG) vorliege. Die Verwaltung versuche aber, den überschüssigen Strom, der nicht für die Nahwärme benötigt werde, zu bilanzieren. Aktuell wird hierzu ein Antrag vorbereitet.

Der Gemeinderat votierte ebenfalls einstimmig für den Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebs Energie der Gemeinde Neunkirchen.

Bürgerentscheid Baugebiet Hummelwiese?

Drei Gemeinderäte hatten den Antrag an die Verwaltung gestellt, die Bürgerschaft an der Entscheidung für oder gegen das Baugebiet Hummelwiese zu beteiligen. Dafür steht das Mittel des Bürgerentscheids zur Verfügung: Wenn mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme für oder gegen die erneute Aufstellung des Bebauungsplans Hummelwiese abgeben würden, wäre der Bürgerentscheid einem Gemeinderatsbeschluss gleichgestellt.

Die Hürden für die Zulassung eines Bürgerentscheids sind allerdings hoch: Nur mit einer Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Gemeinderats – das wären in Neunkirchen acht Stimmen – darf ein solcher Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Zur Vorgeschichte: Das Baugebiet Hummelwiese wurde im Gemeinderat mehrmals beraten. Nach dem Beschluss im April 2022 für das kleine Baugebiet mit fünf Bauplätzen hatte das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2023 das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB für unwirksam erklärt. Daraufhin wollte Bürgermeister Knörzer aus Gründen der Rechtssicherheit den Bebauungsplan im Regelverfahren weiterentwickeln. Dies hatte der Gemeinderat im November 2023 in zwei Abstimmungen abgelehnt.

Jetzt wollten einige Gemeinderäte das Thema Hummelwiese also an die Bürgerschaft übergeben. Bürgermeister Knörzer erklärte auf Anfrage des Gemeinderats Jan Kellner, er werde der Bürgerbeteiligung nicht zustimmen, da die Einnahmen aus den Bauplatzverkäufen angesichts der schwierigen finanziellen Situation der Gemeinde unverzichtbar seien. Außerdem habe man schon in den Ankauf der Grundstücke investiert und mit den Stimmen der Gemeinderäte Erträge aus dem Verkauf der Bauplätze in den Haushalt 2024 einberechnet. Bei der Abstimmung über den Bürgerentscheid votierten fünf Gemeinderäte mit „Ja“ und fünf mit „Nein“. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Bürgermeister Knörzer kündigte an, das Thema Hummelwiese in einer der nächsten Sitzungen neu zu beraten, da ein weiterer Antrag aus den Reihen der Gemeinderäte über eine erneute Abstimmung vorliege.

Der Gemeinderat erteilte außerdem einer Bauvoranfrage im Gebiet des Bebauungsplans „Langenwald“ sein Einvernehmen.

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde fragte ein Besucher der Sitzung nach dem Sachstand zum Thema Ausbau Pattbergstraße und drängte darauf, der geplanten Verbreiterung der Straße wirksame Entschleunigungsmaßnahmen entgegenzusetzen – gerade im Hinblick auf den Spielplatz am Ende der Straße. Bürgermeister Knörzer verwies auf eine durchgehende Tempo-30-Regelung. Eine Möglichkeit bestehe auch in der Installation mobiler Pflanzbeete. Dies müsse aber noch mit dem Gemeinderat besprochen werden.

Informationen des Bürgermeisters

• Die Sanierungsmaßnahme DRK-Raum nach Wasserschaden ist in vollem Gang; der Bauhof hat den Boden abgetragen sowie die Rohrleitungen und Drainagen verlegt. Derzeit werden die Wände saniert.
• Die Außenhülle der Heizzentrale wurde geschlossen und die Rohrleitungen werden eingebunden. Danach startet der Innenausbau; Anfang März soll die Heizzentrale in Betrieb genommen werden. Nach Einbau der Wärmeübergabestationen in den nächsten Wochen können dann schon die Häuser im ersten Bauabschnitt mit Nahwärme beheizt werden. Der Rohrleitungsbau ist allerdings hinter dem Zeitplan und muss noch optimiert werden.
• Die Baumaßnahme Zeilweg geht erfolgreich voran und soll zur Weihnachtspause bis zur Kreuzung Hackwald (weitestgehend) fertiggestellt sein.
• Mit dem Einbau einer elektrisch betriebenen Tür wurde die Ein- und Ausgangssituation und Barrierefreiheit im Bürgermarkt verbessert. Ein großer Teil des Finanzbedarfs kam aus Fördermitteln des LEADER-Programms.
• Die Feierlichkeiten zum Volkstrauertag finden am 17. November 2024 in der Aussegnungshalle des Friedhofs Neunkirchen statt. Dabei wird das neue Friedhofskreuz seiner Bestimmung übergeben.